L 7 AS 2564/18 ER-B

Die Beschwerde des Antragstellers zu 1 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen.

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 2 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Juli 2018 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1. Die Beschwerde des Antragstellers zu 1 ist schon deswegen unzulässig, weil dieser weiterhin unter Betreuung bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für gerichtliche und behördliche Verfahren steht (Beschluss des Amtsgerichts Müllheim vom 4. Juni 2018 – XVII 143/16 – n.v.). Aufgrund dieses Einwilligungsvorbehaltes ist der Antragsteller prozessunfähig (vgl. zuletzt der gegenüber dem Antragsteller zu 1 ergangene Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 6. Juli 2018 – L 3 AS 1914/18 ER-B – n.v.). Der Betreuer hat die Einwilligung zur Beschwerdeeinlegung nicht erteilt.

2. Die Beschwerde der Antragstellerin zu 2 ist zulässig, aber unbegründet.

Das Begehren der Antragstellerin ist bei sachgerechter Auslegung darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25. Juni 2018 wiederherzustellen (§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]), soweit in diesem Bescheid verfügt wird, dass die Kosten der Unterkunft in Höhe von insgesamt 612,70 Euro (Anteil der Antragstellerin zu 2: 306,35 Euro) direkt an die Vermieterin überwiesen werden. Dies ist Voraussetzung für ihr Ziel, die Leistungen auf das Konto des Antragstellers zu 1 überwiesen zu bekommen.

Der Antrag der Antragstellerin ist wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig, denn dieses Begehren verfolgt sie bereits im beim Senat anhängigen Beschwerdeverfahren L 7 AS 2563/18 ER-B, in dem sie sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Juli 2018 im Verfahren S 9 AS 2883/18 ER wendet.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).