Land
Freistaat Bayern
Sozialgericht
Bayerisches LSG
Sachgebiet
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Abteilung
11
1. Instanz
SG Würzburg (FSB)
Aktenzeichen
S 15 AS 107/17 RG WA
Datum
2. Instanz
Bayerisches LSG
Aktenzeichen
L 11 AS 265/17 B
Datum
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Beschluss
Leitsätze
Eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme eines durch Beschluss beendeten Verfahrens der Anhörungsrüge ist nicht zulässig.
I. Die Beschwerde wird verworfen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe:
I.
Der Beschwerdeführer begehrt die Wiederaufnahme gemäß § 179 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eines Verfahrens der Anhörungsrüge gemäß § 178a SGG.
Das Sozialgericht Würzburg (SG) hat eine Anhörungsrüge als unzulässig verworfen. Den Antrag auf Wiederaufnahme dieses Anhörungsrügeverfahrens hat es mit Beschluss vom 09.03.2017 verworfen. Ein solcher Antrag sei hinsichtlich eines Verfahrens der Anhörungsrüge nicht statthaft. Dieser Beschluss sei unanfechtbar. Dagegen hat der Beschwerdeführer Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) erhoben. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde ist nicht zulässig. Der Beschluss des SG vom 09.03.2017 ist unanfechtbar (§ 179 SGG, § 591 Zivilprozessordnung -ZPO- iVm § 178a Abs. 4 Satz 3 SGG), denn ein im Wiederaufnahmeverfahren ergangener Beschluss tritt an die Stelle des im früheren Verfahren in derselben Instanz erlassenen Beschlusses und unterliegt denselben Rechtsmitteln wie dieser (vgl. dazu BSG SozR Nr. 13 zu § 214 SGG).
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe:
I.
Der Beschwerdeführer begehrt die Wiederaufnahme gemäß § 179 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eines Verfahrens der Anhörungsrüge gemäß § 178a SGG.
Das Sozialgericht Würzburg (SG) hat eine Anhörungsrüge als unzulässig verworfen. Den Antrag auf Wiederaufnahme dieses Anhörungsrügeverfahrens hat es mit Beschluss vom 09.03.2017 verworfen. Ein solcher Antrag sei hinsichtlich eines Verfahrens der Anhörungsrüge nicht statthaft. Dieser Beschluss sei unanfechtbar. Dagegen hat der Beschwerdeführer Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) erhoben. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde ist nicht zulässig. Der Beschluss des SG vom 09.03.2017 ist unanfechtbar (§ 179 SGG, § 591 Zivilprozessordnung -ZPO- iVm § 178a Abs. 4 Satz 3 SGG), denn ein im Wiederaufnahmeverfahren ergangener Beschluss tritt an die Stelle des im früheren Verfahren in derselben Instanz erlassenen Beschlusses und unterliegt denselben Rechtsmitteln wie dieser (vgl. dazu BSG SozR Nr. 13 zu § 214 SGG).
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
Rechtskraft
Aus
Login
FSB
Saved