Land
Nordrhein-Westfalen
Sozialgericht
LSG Nordrhein-Westfalen
Sachgebiet
Unfallversicherung
Abteilung
4
1. Instanz
-
Aktenzeichen
-
Datum
-
2. Instanz
LSG Nordrhein-Westfalen
Aktenzeichen
L 4 U 675/15
Datum
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Beschluss
Leitsätze
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Az.: L 4 U 675/15
Beschluss
In dem Rechtsstreit
hat der 4. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen am 08.08.2018 durch die Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht Schockenhoff, den Richter am Landessozialgericht Pusch und die Richterin am Sozialgericht Specht beschlossen:
Az.: L 4 U 675/15
Beschluss
In dem Rechtsstreit
hat der 4. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen am 08.08.2018 durch die Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht Schockenhoff, den Richter am Landessozialgericht Pusch und die Richterin am Sozialgericht Specht beschlossen:
Der Antrag der Herren T und S C auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwälte T1, N und M, Q für das Berufungsverfahren wird abgelehnt.
Gründe:
Nach § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit §§ 114 ff Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen sind auch weiterhin nicht erfüllt.
Das Berufungsverfahren hat nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage keine hinreichende Erfolgsaussicht. Hinreichende Aussicht auf Erfolg ist gegeben, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Klägers bzw. dessen Rechtsnachfolger aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist. Es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit. Eine etwaige Beweiserhebung von Amts wegen steht dem Fehlen einer hinreichenden Erfolgsaussicht auch dann nicht entgegen, wenn ein günstiges Ergebnis unwahrscheinlich beziehungsweise die Erfolgschance nur eine entfernte ist.
Das auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls gerichtete Begehren hat nach Auffassung des Senats weiterhin derzeit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Mit dem angefochtenen Urteil vom 08.09.2015 hat das Sozialgericht Düsseldorf die Klage wohl zu Recht abgewiesen. Aus dem bisherigen Berufungsvorbringen ergibt sich angesichts der bereits vorliegenden Erklärungen des als Zeugen benannten N1 H vom 12.01.1999 und 23.11.2007, der Aussage des Unfallbeteiligten N2 C vom 24.09.2008 auch betreffend den nunmehr als weiteren Zeugen benannten P (P1) C2 sowie der - bereits in früheren gerichtlichen Entscheidungen dargelegten - zahlreichen widersprüchlichen Angaben des inzwischen verstorbenen Klägers und der weiteren Unfallbeteiligten kein hinreichend konkreter Anhaltspunkt für eine davon abweichende Beurteilung.
Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).
Gründe:
Nach § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit §§ 114 ff Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen sind auch weiterhin nicht erfüllt.
Das Berufungsverfahren hat nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage keine hinreichende Erfolgsaussicht. Hinreichende Aussicht auf Erfolg ist gegeben, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Klägers bzw. dessen Rechtsnachfolger aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist. Es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit. Eine etwaige Beweiserhebung von Amts wegen steht dem Fehlen einer hinreichenden Erfolgsaussicht auch dann nicht entgegen, wenn ein günstiges Ergebnis unwahrscheinlich beziehungsweise die Erfolgschance nur eine entfernte ist.
Das auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls gerichtete Begehren hat nach Auffassung des Senats weiterhin derzeit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Mit dem angefochtenen Urteil vom 08.09.2015 hat das Sozialgericht Düsseldorf die Klage wohl zu Recht abgewiesen. Aus dem bisherigen Berufungsvorbringen ergibt sich angesichts der bereits vorliegenden Erklärungen des als Zeugen benannten N1 H vom 12.01.1999 und 23.11.2007, der Aussage des Unfallbeteiligten N2 C vom 24.09.2008 auch betreffend den nunmehr als weiteren Zeugen benannten P (P1) C2 sowie der - bereits in früheren gerichtlichen Entscheidungen dargelegten - zahlreichen widersprüchlichen Angaben des inzwischen verstorbenen Klägers und der weiteren Unfallbeteiligten kein hinreichend konkreter Anhaltspunkt für eine davon abweichende Beurteilung.
Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).
Rechtskraft
Aus
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NRW
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