L 1 R 69/17

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 29. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 22.546,28 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welche Beitragsbemessungsgrundlage bei der Berechnung der Rentenversicherungsbeiträge zugrunde zu legen ist, wenn Beiträge aufgrund des Bezuges von Krankengeld in unmittelbarem Anschluss an den Bezug von Übergangsgeld wegen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) zu zahlen sind. Die Klägerin wehrt sich gegen eine Nachforderung von Beiträgen für 29 Versicherte im Prüfzeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 in Höhe von 22.546,28 EUR einschließlich Säumniszuschlägen. Die klagende Krankenkasse entrichtete an die Beklagte in 29 Fällen für bei ihr Versicherte, die in dem Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 im Anschluss an eine LTA mit Übergangsgeldbezug Krankengeld bezogen hatten, Beiträge zur Rentenversicherung. Dabei legte die Klägerin gestützt auf § 47 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in den Fällen, in denen die Berechnung des Übergangsgeldes aus einem tariflichen bzw. ortsüblichen Arbeitsentgelt erfolgt war, 80 v.H. der Bemessungsgrundlage für das Übergangsgeld (in allen 29 Fällen 65 v.H. des jährlichen Arbeitsentgelts verteilt auf 360 Tage) als Regelentgelt zu Grunde und berechnete auf dieser Grundlage das den Versicherten zu gewährende Krankengeld (70 v.H. von 80 v.H. von 65 v.H.). Als Beitragsbemessungsgrundlage für die an die Beklagte zu entrichtenden Rentenversicherungsbeiträge im Zeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 legte die Klägerin das von ihr berücksichtigte Regelentgelt für die Krankengeldberechnung (80 v.H. von 65 v.H.) zu Grunde und zahlte Beiträge auf der Grundlage von 52 % (= 80 % von 65 %) des vor dem Übergangsgeld geleisteten Arbeitsentgelts. In sämtlichen 29 Fällen war die LTA vor Beginn des Krankengeldbezuges von den Versicherten wegen der Dauer ihrer Arbeitsunfähigkeit abgebrochen bzw. von der Beklagten widerrufen worden. Im Rahmen der Prüfung von Beiträgen aus Entgeltersatzleistungen und anlässlich des Meldeverfahrens nach § 212a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) hörte die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 14. März 2014 zu einer Beitragsnachforderung in Höhe von 11.639,30 EUR sowie Säumniszuschlägen in Höhe von 1.630,00 EUR an. Sie begründete die Forderung damit, dass Beitragsbemessungsgrundlage für Versicherungspflichtige in der gesetzlichen Rentenversicherung, die Krankengeld bezögen, nach § 166 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) beitragspflichtige Einnahmen in Höhe von 80 v.H. des der Krankengeldleistung zu Grunde liegenden Arbeitsentgelts seien. Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V sei das der Krankengeldleistung zu Grunde liegende Arbeitsentgelt das Regelentgelt. Beitragspflichtige Einnahmen für die Bezieher von Krankengeld seien damit 80 v.H. des Regelentgelts. Bei der Regelentgeltberechnung werde grundsätzlich zwischen Arbeitnehmern und Nichtarbeitnehmern unterschieden. Während für Arbeitnehmer das Regelentgelt aus dem Arbeitsentgelt des letzten zu Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraums zugrunde zu legen sei, bemesse sich dagegen das Regelentgelt bei Nichtarbeitnehmern grundsätzlich nach dem Betrag, der für die Beitragsbemessung maßgebend gewesen sei. Das Bundessozialgericht (BSG) habe in seiner Entscheidung vom 5. Mai 2009 (B 1 KR 16/08 R, juris) festgelegt, dass Teilnehmer an LTA keine Arbeitnehmer seien und das für die Berechnung des Krankengeldes maßgebende Regelentgelt nach § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V zu ermitteln sei. Danach sei das Regelentgelt der kalendertägliche Betrag, der zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Beitragsbemessung aus Arbeitseinkommen maßgebend gewesen sei. Nach § 235 Abs. 1 Satz 1 SGB V gelte für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V versicherungspflichtigen Teilnehmer an LTA als beitragspflichtige Einnahme 80 v.H. des Regelentgelts, das der Berechnung des Übergangsgeldes zu Grunde gelegen habe. Somit sei für die Bemessung der Rentenversicherungsbeiträge auf dieses Regelentgelt für die Krankengeldberechnung zurückzugreifen und für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage auf 80 v.H. zu reduzieren. Als Ergebnis seien Rentenversicherungsbeiträge somit auf Basis 80 v.H. von 80 v.H. zu berechnen und nicht - wie von der Klägerin vorgenommen - auf Basis 80 v.H. von 65 v.H. Die Klägerin wandte hiergegen ein, dass 80 v.H. des Bemessungsbeitrages, den der Reha – Träger für das unmittelbar vor Krankengeldbeginn gewährte Übergangsgeld zu Grunde gelegt habe, als Regelentgelt zu berücksichtigen sei, mithin 65 v.H. des fiktiven bzw. der Vergleichsberechnung herangezogenen tariflichen oder ortsüblichen Arbeitsentgeltes. Grundlage hierfür sei das bereits von der Beklagten zitierte Urteil des BSG. In dem vom BSG entschiedenen Fall, dem ein vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde gelegen habe, sei die Berechnungsgrundlage des Übergangsgeldes nach § 48 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX - also 65 v.H. des fiktiven Entgelts) als Regelentgelt herangezogen worden und habe als Grundlage für die Krankengeldberechnung gedient. Da das BSG den errechneten Betrag nach § 48 SGB IX als beitragspflichtiges Entgelt im Sinne des § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V definiere, könne dieser gekürzte Betrag auch nur als Beitragsberechnungsgrundlage für die Beiträge nach § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI herangezogen werden. Das BSG habe am 31. Oktober 2012 (B 1 R 10/12 R, juris) zudem entschieden, dass eine Beziehung zwischen dem fiktiven Arbeitsentgelt und dem errechneten Betrag nach § 48 SGB IX als Berechnungsgrundlage nicht infrage komme. Aus § 48 SGB IX, der im Zusammenhang mit LTA eine Ermittlung der "Berechnungsgrundlage in Sonderfällen" auf der Grundlage fiktiver tariflicher oder ortsüblichen Arbeitsentgeltes vorsehe, ergebe sich, dass die "Berechnungsgrundlage" nicht mit dem Arbeitsentgelt als erstem Ausgangswert identisch sei. Vielmehr entspreche in den Sonderfällen § 48 SGB IX die "Berechnungsgrundlage" dem täglichen Betrag des dort festgelegten Wertes von 65 v.H. Die Rechtsprechung definiere damit eindeutig, dass der nach § 48 SGB IX ermittelte Wert als Bemessungsgrundlage für weitergehende Berechnungen heranzuziehen sei. Dazu gehörten auch Beiträge aus Krankengeld bei vorherigem Bezug von Übergangsgeld zur LTA. Der Begriff Bemessungsgrundlage nach § 48 SGB IX sei auch mit der Beitragsbemessungsgrundlage im Sinne des § 47 Abs. Satz 2 SGB V gleich zu setzen. Berechnungsgrundlage seien somit 80 v.H. von der nach § 48 SGB IX errechneten Berechnungsgrundlage, also 80 v.H. von 65 v.H. des nach § 48 Satz 2 SGB IX ermittelten Betrages. Mit weiterer Anhörung vom 6. Juni 2014 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass der Prüffall zum Anlass genommen worden sei, mit allen Rentenversicherungsträgern eine einheitliche Rechtsauffassung zu formulieren. Dies habe zu einer im Verhältnis zur ersten Anhörung geänderten Rechtsauffassung dahingehend geführt, dass die Beanstandung der 29 Einzelfälle aufrechterhalten bleibe, aber - da eine (noch) höhere Beitragsbemessungsgrundlage anzuwenden sei - beabsichtigt sei, eine Gesamtforderung in Höhe von 22.546,28 EUR geltend zu machen (nachgeforderte Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 19.688,78 EUR und Säumniszuschläge in Höhe von 2.857,50 EUR). Zur Begründung führte die Beklagte nunmehr aus: Beitragsbemessungsgrundlage für Versicherungspflichtige in der gesetzlichen Rentenversicherung seien die beitragspflichtigen Einnahmen (§ 161 Abs. 1 SGB VI). Für nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI versicherungspflichtige Personen, welche Krankengeld bezögen, seien gemäß § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI beitragspflichtige Einnahmen 80 v.H. des der Krankengeldleistung zu Grunde liegenden Arbeitsentgelts. Die Fachkonferenz Beiträge der Krankenkassen habe am 15. Dezember 2009 in Berlin unter TOP 3 entschieden, bei der Berechnung der Beiträge aus dem Krankengeld von der gleichen Bemessungsgrundlage auszugehen, die zuvor für das Übergangsgeld zu Grunde gelegt worden sei (80 v.H. von 100 v.H.). Es sei in der Konferenz darauf hingewiesen worden, dass die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 5. Mai 2009 (B 1 KR 16/08 R, juris) Aussagen zur Leistungsbemessung enthielte und daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die Beitragsberechnung oder die Beitragsbemessungsgrundlage nicht gezogen werden könnten. Einschlägig für die in solchen Fällen zu berücksichtigende Beitragsbemessungsgrundlage sei hingegen das Urteil des BSG vom 31. Januar 1980 (8a RK 10/79, juris). Nach den in diesem Urteil beschriebenen Grundsätzen sei als Beitragsbemessungsgrundlage für den Krankengeldbezug von (ehemaligen) Teilnehmern an LTA, die vor dem Krankengeld Übergangsgeld erhalten hätten, das Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen, das dem Übergangsgeld unmittelbar zu Grunde gelegen habe. Dieses liege auch der Krankengeldberechnung mittelbar zu Grunde und rechtfertige daher seine beitragsrechtliche Heranziehung. Daraus folge, dass die Rentenversicherungsbeiträge aus 80 v.H. des Arbeitsentgelts zu berechnen seien, welches der Berechnung des Übergangsgeldes zu Grunde gelegen habe. Nur so werde auch erreicht, dass für die in Rede stehenden Personen keine weiteren Einbußen bei der rentenrechtlichen Absicherung erfolgten. An der genannten Fachkonferenz hätten die Spitzenverbände der Krankenkassen teilgenommen und sich auf eine entsprechende Verfahrensweise geeinigt. Da auch der Bundesverband der Klägerin dort vertreten gewesen sei, sei sie – die Beklagte – davon ausgegangen, dass sich auch die Klägerin an das Besprechungsergebnis halte. Bei der Prüfung sei festgestellt worden, dass die Klägerin für versicherungspflichtige Krankengeldbezieher für die Dauer der Teilnahme an LTA oder für die unmittelbar daran anschließende Zeit der Arbeitsunfähigkeit der Beitragsbemessung in den Fällen, in denen die Berechnung des Übergangsgeldes aus einem tariflichen bzw. ortsüblichen Arbeitsentgelt erfolgt sei, als Regelentgelt die Berechnungsgrundlage des Übergangsgeldes (65 v.H.) zu Grunde gelegt habe. Um eine korrekte Beitragsberechnung vorzunehmen, seien die entsprechenden Fälle im Abrechnungsprogramm der Klägerin zu korrigieren. Die Beitragsnachzahlung erfolge sodann über die nächste fällige Monatsabrechnung. Da die Rentenversicherungsbeiträge verspätet gezahlt würden, seien Säumniszuschläge zu erheben. Hierauf erwiderte die Klägerin, dass das Urteil des BSG vom 31. Januar 1980 (8a RK 10/79, juris) auf die hier streitige Fallgestaltung nicht übertragbar sei, da der Sachverhalt sich von dem Vorliegenden unterscheide. Das Prüfergebnis der Fachkonferenz Beiträge der Krankenkassen vom 15. Dezember 2009 sei rechtlich nicht haltbar, da das Besprechungsergebnis eine intensive Auseinandersetzung mit dem Urteil des BSG vom 5. Mai 2009 (B 1 KR 16/08 R, juris) vermissen lasse. Mit Bescheid vom 22. August 2014 setzte die Beklagte gegen die Klägerin für den Prüfzeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 eine Beitragsnachforderung in Höhe von 19.688,78 EUR zuzüglich Säumniszuschläge in Höhe von 2857,50 EUR fest und begründete dies im Wesentlichen sowie im Anhörungsschreiben vom 6. Juni 2014. Mit ihrer hiergegen am 17. September 2014 beim Sozialgericht Lübeck eingegangenen Klage hat die Klägerin erneut auf das Urteil des BSG vom 5. Mai 2009 (B 1 KR 16/08 R, juris) verwiesen und geltend gemacht, dass danach 80 v.H. des Bemessungsbeitrages, den der Reha -Träger für das unmittelbar vor Krankengeldbeginn gewährte Übergangsgeld zu Grunde gelegt habe, als Regelentgelt zu berücksichtigen sei. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung des § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V gelte für Versicherte, die nicht Arbeitnehmer seien, als Regelentgelt der kalendertägliche Betrag, der zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Beitragsbemessung maßgebend gewesen sei. In dem vom BSG am 5. Mai 2009 (B 1 KR 16/08 R, juris) entschiedenen Rechtsstreit habe sich das Übergangsgeld nach § 46 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB IX in Verbindung mit § 48 SGB IX errechnet. Die Berechnungsgrundlage nach § 48 SGB IX (also 65 v.H. des fiktiven Entgelts) sei dabei als Regelentgelt herangezogen worden und habe somit als Grundlage für die Krankengeldberechnung gedient. Da das BSG den errechneten Betrag nach § 48 SGB IX als beitragspflichtiges Entgelt im Sinne von § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V definiere, könne dieser gekürzte Betrag auch nur als Beitragsberechnungsgrundlage für die Beiträge nach § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI herangezogen werden. Berechnungsgrundlage seien somit 80 v.H. von der nach § 48 SGB IX errechneten Berechnungsgrundlage, also 80 v.H. von 65 v.H. des nach § 48 Satz 2 SGB IX ermittelten Betrages. In der "Vereinbarung über die Beitragszahlung und das Meldeverfahren für Bezieher von Krankengeld im Anschluss an den Bezug von Übergangsgeld wegen Teilhabe am Arbeitsleben" hatten sich die Beteiligten unterdessen im Februar 2014 darauf geeinigt, das vorliegende Verfahren als Musterstreitverfahren zur Klärung der Höhe der an die Beklagte abzuführenden Rentenversicherungsbeiträge in der hier zugrundeliegenden Fallkonstellation zu führen. Für die ab dem 1. Januar 2014 betroffenen Fälle verpflichtete sich die Klägerin in dieser Vereinbarung, einen pauschalen Abschlag in nahezu vollständiger Höhe des von der Beklagten berechneten Gesamtbeitragssolls zu entrichten. Für die dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegenden Fälle aus dem Zeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 zahlte die Klägerin im November 2014 der Rechtsansicht der Beklagten folgend, d. h. auf der Basis 80 v.H. von 100 v.H., den streitigen Betrag in Höhe von 22.546,28 EUR einschließlich Säumniszuschlägen an die Beklagte, die daraufhin die Entgeltmeldungen für die Versicherten berichtigte und dem jeweiligen Versicherungskonto gutschrieb. Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 29. März 2017 die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass der auf der Grundlage von § 212 a SGB VI ergangene Bescheid vom 22. August 2014 rechtmäßig sei. Zu Recht sei die Beklagte bei der Berechnung der Rentenversicherungsbeiträge aus dem Krankengeld im Anschluss an den Bezug von Übergangsgeld von der gleichen Bemessungsgrundlage ausgegangen, die zuvor für das Übergangsgeld zugrunde gelegt worden sei. Daher habe die Beklagte zutreffend die Höhe der abgeführten Beiträge für 29 Versicherte im Prüfzeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31.Dezember 2013 beanstandet und Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 19.688,78 EUR sowie Säumniszuschläge in Höhe von 2.857,50 EUR nachgefordert. Beitragsbemessungsgrundlage für Versicherungspflichtige in der gesetzlichen Rentenversicherung seien die beitragspflichtigen Einnahmen (§ 161 Abs. 1 SGB VI). Für versicherungspflichtige Personen, die nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI Krankengeld bezögen, seien gemäß § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI beitragspflichtige Einnahmen 80 v.H. des der Leistung zu Grunde liegenden Arbeitsentgelts. Die Beitragsbemessungsgrundlage betrage mithin bei dem Bezug von Krankengeld 80 v.H. des nach § 47 SGB V berechneten Regelentgelts und bei dem Bezug von Übergangsgeld 80 v.H. des entweder nach § 46 SGB IX berechneten Regelentgelts oder nach § 48 SGB IX bestimmten tariflichen oder ortsüblichen Entgelts. Schließe sich ein Krankengeldbezug unmittelbar an den Bezug von Übergangsgeld an, so sei in Anwendung von § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V in Verbindung mit § 235 Abs. 1 Satz 1 SGB V als beitragspflichtige Einnahme im Sinne von § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI nicht die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld (80 v.H. des Regelentgelts oder 65 v.H. des tariflichen/ortsüblichen Entgelts), sondern das gleiche Regelentgelt oder tarifliche/ortsübliche Entgelt zu Grunde zu legen, das der Berechnung des Übergangsgeldes zu Grunde gelegen habe. Für den Fall des Bezugs von Übergangsgeld im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld habe das BSG mit Urteil vom 31. Januar 1980 (8a RK 10/79, juris) entschieden, dass für die Bemessung der Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge aus dem Übergangsgeld nach § 385 Abs. 3a Satz 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) und § 1385 Abs. 3 Buchst. f Nr. 2 RVO das zuletzt vor Beginn des Bezugs von Arbeitslosengeld erzielte Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen sei. Obwohl das Übergangsgeld nicht unmittelbar nach dem Arbeitsentgelt vor dem Bezug von Arbeitslosengeld zu bemessen, sondern nach besonderen leistungsrechtlichen Vorschriften in Höhe des Arbeitslosengeldes weiter zu zahlen gewesen sei, habe nach Auffassung des BSG das Arbeitsentgelt der Berechnung des Übergangsgeldes immerhin mittelbar zu Grunde gelegen. Übertragen auf die hier streitige Konstellation sei für die Bemessung der während des Krankengeldbezugs von Teilnehmern an LTA, die zuvor Übergangsgeld erhalten hätten, das Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, das dem Übergangsgeld unmittelbar zu Grunde gelegen habe. Dieses Arbeitsentgelt liege der Krankengeldberechnung mittelbar zu Grunde und rechtfertige daher seine beitragsrechtliche Heranziehung. Zwar habe das BSG im Urteil vom 5. Mai 2009 (B 1 KR 16/98 R, juris) in leistungsrechtlicher Hinsicht bestätigt, dass im Fall des Bezuges von Krankengeld im Anschluss an den Bezug von Übergangsgeld für die Berechnung des Krankengeldes nach § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V nur ein Regelentgelt von 80 v.H. des für die Berechnung des Übergangsgeldes maßgebenden Regelentgelts zu Grunde zu legen sei. Die Kammer schließe sich der Auffassung der Beklagten unter Berufung auf das Besprechungsergebnis der Fachkonferenz Beiträge der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen vom 15. Dezember 2009 unter TOP 3 an, wonach sich das BSG in seiner Entscheidung vom 5. Mai 2009 (B 1 KR 16/98 R, juris) auf die Leistungsbemessung beschränke und sich daraus wieder unmittelbare noch mittelbare Rückschlüsse auf die während des Leistungsbezugs zu zahlenden Beiträge bzw. die Beitragsbemessungsgrundlage ziehen ließen. Gleiches gelte für das von der Klägerin angeführte Urteil des BSG vom 31. Oktober 2012 (B 1 R 10/12 R, juris), welches zur Höhe des zu zahlenden Übergangsgeldes während einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld und anschließendem Übergangsgeld während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme ergangen sei. Gegen dieses ihr am 22. Mai 2017 zugestellte Urteil richtet sich die am 24. Mai 2017 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingegangene Berufung der Klägerin. Sie macht geltend, in allen Fällen aus dem Prüfbescheid der Beklagten vom 22. August 2014 sei das Übergangsgeld für die Teilnehmer von der Beklagten nach § 46 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB IX i.V.m. § 48 SGB IX berechnet worden. Da dieser nach § 48 SGB IX errechnete Betrag das leistungsrechtliche Entgelt im Sinne des § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V sei, könne dieser (gekürzte) Betrag auch nur als Berechnungsgrundlage für die Beiträge nach § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI beitragsrechtliche herangezogen werden. Nur diese Handhabung entspreche dem Grundsatz der relativen Beitrags – und Leistungsäquivalenz, da dies die gegenüber dem Arbeitsentgelt reduzierten Einnahmen des Versicherten vor der Erkrankung berücksichtigte. Auch die Beklagte gehe von einem einheitlichen Begriff des Regelentgelts aus. Insofern könne die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Krankengeldes und für die Berechnung der Beiträge aus Entgeltersatzleistungen zur Rentenversicherung nur einheitlich sein. Als beitragspflichtige Einnahme im Sinne von § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI sei daher nur das berechnete Regelentgelt nach § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V heranzuziehen. Die Auffassung der Beklagten, wonach für Personen, die im Anschluss an den Bezug von Übergangsgeld Krankengeld bezögen, das Regelentgelt für die Berechnung der Rentenversicherungsbeiträge heranzuziehen sei, das als Ausgangsbetrag für die Berechnung des Übergangsgeldes herangezogen worden sei, sei unzutreffend. Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 29. März 2017 sowie den Bescheid der Beklagten vom 22.08.2014 aufzuheben. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie macht unter Hinweis auf die BT – Drucksache 11/5490 geltend, dass Sinn und Zweck der mit dem Rentenreformgesetz 1992 und dem SGB VI eingeführten Regelung über die Beitragszahlung der sonstigen Versicherten nach § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrundlage für Bezieher von Lohnersatzleistungen von der (Netto –) Lohnersatzleistung auf 80 v.H. des dafür maßgebenden Bruttoarbeitsentgelts und die Behandlung dieser Zeiten als Beitragszeiten mit entsprechender Bewertung gewesen sei. Insofern könne der Gesetzgeber nicht angestrebt haben, dass sich die Beitragsbemessungsgrundlage bei aufeinanderfolgenden Entgeltersatzleistungen immer weiter verringere. Nach § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI seien beitragspflichtige Einnahmen bei Personen, die Krankengeld bezögen, 80 v.H. des der Leistung zu Grunde liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens. Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V werde der Zahlung von Krankengeld das regelmäßige Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen, soweit es der Beitragsberechnung unterliege, zu Grunde gelegt (Regelentgelt). LTA – Teilnehmer seien dem Personenkreis der Nicht – Arbeitnehmer zuzurechnen. Für Versicherte, die nicht Arbeitnehmer seien, gelte als Regelentgelt der kalendertägliche Betrag, der zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Beitragsbemessung aus Arbeitseinkommen maßgebend gewesen sei (§ 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V). Nach § 235 Abs. 1 Satz 1 SGB V sei für die Beitragsbemessung für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V versicherungspflichtigen Teilnehmer an LTA das Regelentgelt maßgebend, das der Berechnung des Übergangsgeldes zu Grunde gelegen habe. Zwar gehörten Personen, die Krankengeld in unmittelbarem Anschluss an den Bezug von Übergangsgeld wegen einer beendeten LTA bezögen, nicht zum Personenkreis im Sinne dieser Vorschrift. Weil sie aber vor ihrem Krankengeldbezug zu diesem Personenkreis gehört hätten, sei für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage das Entgelt maßgebend, dass als Ausgangsbetrag für die Berechnung des Übergangsgeldes herangezogen worden sei. Die Klägerin beziehe sich für ihre Rechtsauffassung zu Unrecht ausschließlich auf leistungsrechtliche und nicht auf beitragsrechtliche BSG – Urteile. Die den Rechtsstreit betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten sowie die Gerichtsakte haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf ihren Inhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die nach §§ 143, 151 Abs. 1 SGG form – und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist unbegründet. Zutreffend hat das Sozialgericht die gegen den Bescheid der Beklagten vom 22. August 2014 gerichtete Klage abgewiesen. Die von der Beklagten erhobene Beitragsforderung ist nicht zu beanstanden. Für versicherungspflichtige Krankengeldbezieher, deren Arbeitsunfähigkeit eine LTA mit Übergangsgeldbezug unterbricht oder direkt daran anschließt, bestimmt sich die Bemessung der Beiträge zur Rentenversicherung während des Krankengeldbezuges nach 80 v.H. des der Leistung zu Grunde liegenden (fiktiven) Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens. Dies gilt nach dem Zweck der Beitragsbemessung für künftige Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch für den Fall, dass unmittelbar vor dem Krankengeldbezug eine andere Entgeltersatzleistung – hier Übergangsgeld nach § 48 SGB IX in der Fassung vom 19. Juni 2001 (a.F.), gültig bis zum 31. Dezember 2017 – bezogen worden ist. Der Senat konnte auch ohne Beiladung der namentlich auf Bl. 44 bis Bl. 77 der Verwaltungsakte aufgeführten Versicherten der Beklagten entscheiden, nachdem die Beklagte nach Eingang der streitigen 22.546,28 EUR einschließlich Säumniszuschlägen die entsprechenden Entgeltmeldungen für die Rentenversicherungsbeiträge für die betroffenen Versicherten berichtigt hat und diese den jeweiligen Versicherungskonten der Versicherten seitens der Beklagten gutgeschrieben worden sind.

Die Beklagte war nach §§ 212, 212a SGB VI für die Prüfung der Beitragszahlungen der Klägerin für die nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI als sonstige Versicherte bei ihr gesetzlich Rentenversicherten zuständig und i.V.m. den für die Einzugsstellen geltenden Vorschriften befugt, die festgestellte Beitragsdifferenz durch Verwaltungsakt gegenüber der Klägerin geltend zu machen. Die Versicherungspflicht für die Bezieher von Krankengeld in der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich aus § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI. Danach sind versicherungspflichtig Personen in der Zeit, für die sie von einem Leistungsträger Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Arbeitslosengeld beziehen, wenn sie im letzten Jahr vor Beginn der Leistung zuletzt versicherungspflichtig waren. Es handelt sich um sonstige Versicherte im Sinne des Gesetzes.

Beitragsbemessungsgrundlage für Versicherungspflichtige in der gesetzlichen Rentenversicherung sind die beitragspflichtigen Einnahmen (§ 161 Abs. 1 SGB VI). Beitragspflichtige Einnahmen sind nach § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI in der seit dem 3. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2005 (BGBl I Nr. 65, Seite 2848-2918, gültig ab 1. Januar 2005) unverändert fortgeltenden Fassung bei Personen, die Arbeitslosengeld, Übergangsgeld, Krankengeld, Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld beziehen, 80 v.H. des der Leistung zugrundeliegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens, wobei – hier nicht einschlägig – 80 v.H. des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus einem nicht geringfügigen Beschäftigungsverhältnis abzuziehen sind.

Die Beklagte hat in Anwendung dieser Vorschrift und unter Zugrundelegung des zuletzt vor dem Übergangsgeldbezug bezogenen (tariflichen bzw. ortsüblichen) Arbeitsentgelts, das für die Berechnung des Übergangsgeldes maßgeblich war, die Beiträge und die zu zahlenden Säumniszuschläge rechnerisch richtig festgesetzt, was die Klägerin nicht anzweifelt. Auch der Senat sieht keine Anhaltspunkte für eine rechnerische Unrichtigkeit. Streitig zwischen den Beteiligten ist, was unter "des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts" zu verstehen ist. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen im Sinne des § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI bzw. die beitragspflichtige Einnahme im Sinne des § 161 Abs. 1 SGB VI nicht anhand der Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld nach § 46 ff SGB IX a.F. zu ermitteln, das heißt nicht 80 v.H. des Regelentgelts oder 65 v.H. des tariflichen/ortsüblichen Entgelts, sondern es ist das (fiktive) tarifliche/ortsübliche Arbeitsentgelt, dass dieser Berechnung zu Grunde liegt, heranzuziehen. Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a.F. werden grundsätzlich bei der Berechnung des Übergangsgeldes 80 v.H. des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt), zugrunde gelegt, höchstens jedoch das in entsprechender Anwendung des § 47 SGB IX a.F. berechnete Nettoarbeitsentgelt. In den hier zugrundeliegenden Prüffällen basierte die Berechnung des Übergangsgeldes auf § 48 SGB IX a.F., der als Bezugspunkt zur Berechnung des Übergangsgeldes ein fiktives tarifliches oder ortsübliches Arbeitsentgelt vorsah, allerdings reduziert auf 65 v.H. Die Klägerin hat 80 v.H. der Bemessungsgrundlage des nach § 48 a.F. SGB IX errechneten Übergangsgeld als beitragspflichtige Einnahme im Sinne von § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI zu Grunde gelegt und auf dieser Basis die an die Beklagte zu zahlenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (80 v.H. von 65 v.H.) berechnet. Diese beitragsrechtliche Berechnung der Klägerin ist rechtswidrig. Nach § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI ist zur Ermittlung des Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens ausschließlich auf das Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) oder das Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 SGB IV abzustellen, das der vorangegangenen Lohnersatzleistung zu Grunde lag, und zwar unabhängig von der gesetzlich vorgeschriebenen Berechnungsweise für die Ersatzleistung. Dies gilt auch, wenn Krankengeld im Anschluss an Übergangsgeld gezahlt wurde und mithin – wie hier – zwei Entgeltersatzleistungen aufeinanderfolgen. Auch in diesen Fällen ist das (fiktive) tarifliche/ortsübliche Entgelt zu Grunde zu legen, dass der Berechnung der Entgeltersatzleistung – hier des Übergangsgeldes – zu Grunde lag. Eine andere Auslegung wäre mit dem Wortlaut der Vorschrift des § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI nicht vereinbar.

§ 166 SGB VI beinhaltet Rechtsbegriffe, die in Vorschriften des SGB IV – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – normiert sind. Die in diesen Vorschriften enthaltenen Regelungen (und Rechtsbegriffe) sind auf dem Gebiet der Sozialversicherung den Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige inhaltlich voranzustellen und gelten teils für alle Versicherungszweige, teils für mehrere Versicherungszweige gemeinsam (Werner in: Schlegel/Voelzke, juris PK – SGB IV, § 14 SGB IV, Rn. 1 ff; Wißing in: Schlegel/Voelzke, juris PK – SGB IV, § 166 SGB VI, Rn. 47; Beck OK/SoZR/von Koch, SGB VI, § 166 Rn. 7-10). Bei den Rechtsbegriffen handelt es sich im Einzelnen um den des "Arbeitsentgelts" abhängig beschäftigter Personen (§ 14 SGB IV in Verbindung mit den aufgrund von § 17 Abs. 1 SGB IV ergangenen Rechtsvorschriften), den des "Arbeitseinkommens" im Sinne von § 15 SGB IV und den der "Bezugsgröße" (§ 18 SGB IV in Verbindung mit der aufgrund von § 17 Abs. 2 SGB IV ergangenen Rechtsverordnung). Mit der inhaltlichen Verwendung dieser aus dem SGB IV abgeleiteten Rechtsbegriffe hat der Gesetzgeber § 166 Abs. 2 Satz 1 SGB VI so deutlich begrenzt, dass eine Subsumtion, wie sie die Klägerin vornehmen will, dem Gesetzeswortlaut nicht mehr entspricht.

Eine solche Auslegung der Vorschrift ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil als beitragspflichtige Einnahme nach dem Wortlaut von § 166 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI nur eine solche in Betracht kommt, die der Leistung Krankengeld "zu Grunde liegt". Das BSG hat in seinem Urteil vom 21. Januar 2009 (B 12 AL 2/07 R, juris) zu § 345 Nr. 5 1. Halbsatz Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) zu Recht darauf hingewiesen, dass sich aus der Formulierung nicht ergibt, dass Bemessungsgrundlage der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nur eine Einnahme sein kann, auf deren Grundlage das Krankengeld unmittelbar berechnet wird. Die Vorschrift regelt die beitragspflichtigen Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger in der Arbeitslosenversicherung, die als Bezieher von Krankengeld in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig sind (vgl. § 26 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) und bestimmt die beitragspflichtigen Einnahmen ebenfalls in Höhe von 80 v.H. des der Leistung zu Grunde liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens. Zutreffend hat das BSG in dieser Entscheidung ausgeführt, dass auch in der Vergangenheit vergleichbare beitragsrechtliche Regelungen nicht so verstanden worden sind und klargestellt, dass auch ein mittelbarer Bezug zu einem vormals erzielten Arbeitsentgelt, das einer vorangegangenen Entgeltersatzleistung zugrunde lag, Grundlage für die Beitragsbemessung ist. Auch für den Fall des Bezugs von Übergangsgeld im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld hat das BSG mit Urteil vom 31. Januar 1980 entschieden, dass das bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes berücksichtigte Arbeitsentgelt dem Übergangsgeld auch dann "zu Grunde liegt", wenn es nur mittelbar nach ihm bemessen wird (8a RK 10/79, juris). Obwohl das Übergangsgeld nicht unmittelbar nach dem Arbeitsentgelt vor dem Bezug von Arbeitslosengeld zu bemessen, sondern nach besonderen leistungsrechtlichen Vorschriften in Höhe des Arbeitslosengeldes weiter zu zahlen war, lag das Arbeitsentgelt der Berechnung des Übergangsgeldes immerhin mittelbar zugrunde. Diese Auffassung, die das BSG nochmals in seinem Urteil vom 27. Januar 2010 (B 12 R 7/09 R, juris) für den Bereich der Arbeitslosenhilfe bestätigt hat, berücksichtigt zutreffend den Begriff Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 SGB IV, der alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung umfasst, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung und welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Zum Arbeitsentgelt gehört in erster Linie der Lohn, den ein Arbeitnehmer bezieht. Dazu zählen aber nicht die Sozialleistungen – hier das Übergangsgeld und anschließende Krankengeld –, die anstelle des Lohnes gezahlt werden und daraus abgeleitet werden.

Gründe, von der wortlautgetreuen Anwendung des § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI und der bereits genannten Rechtsprechung (siehe dazu aber auch noch grundlegend BSG, Urteil vom 29. September 1997 – 8 RKn/97 –, juris) für die vorliegende Fallkonstellation abzuweichen, sieht der Senat auch unter Berücksichtigung der Gesetzeshistorie nicht.

§ 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 – RRG 1992) vom 18. Dezember 1989 mit Wirkung vom 1. Januar 1992 (Art. 85 Abs. 1) eingeführt. Vor dem Inkrafttreten des RRG 1992 gab es in der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung keine einheitliche Systematik für die Bemessung der Beiträge bei Bezug von Entgeltersatzleistungen. Infolge des RRG 1992 wurde die Systematik der Beitragsberechnung jedoch umgestellt und eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen herbeigeführt. Nach der Gesetzesbegründung des RRG 1992 sollten Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen künftig nicht mehr Anrechnungszeiten sein, sondern wie andere Beitragszeiten behandelt werden, was mit den daraus resultierenden Anwartschaften in dem Leistungssystem zu tun hat. Dabei sollte die Beitragsleistung und dementsprechend die Bewertung dieser Zeiten "weder nur auf die Höhe der Lohnersatzleistung selbst, noch auf der vollen Höhe des vorher bezogenen und der Lohnersatzleistung zu Grunde liegenden Arbeitsentgelts erfolgen, sondern auf einer etwas abgesenkten Höhe." (BT – Drucksache 11/4124 Seite 141). Einerseits begrenzte der Gesetzgeber so die Einbußen bei einer späteren Rente, andererseits wurde berücksichtigt, dass die beitragsauslösenden Lohnersatzleistungen nicht vollständig lebensstandardsichernd gemessen an dem zuvor erzielten Einkommen waren. Entsprechend waren in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtige Einnahmen bei Personen, die Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Übergangsgeld, Krankengeld, Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld bezogen, nach § 166 Abs. 1 Nr. 2 (und Nr. 2a) SGB VI (in der vor dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung; bis zum 31. März 1995 § 161 Abs. 1 SGB VI i.V.m. § 166 Nr. 2 SGB VI in der Fassung des RRG 1992) 80 v.H. des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens, wobei 80 v.H. des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus einem nicht geringfügigen Beschäftigungsverhältnis abzuziehen waren. Mit dem Ziel der Anpassung an die Neuregelung der Berechnung auf Lohnersatzleistungen beruhender Beiträge im SGB VI wurden auch die Bemessungsgrundlagen in der gesetzlichen Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung umgestellt (vgl BT-Drucks 11/4124 Seite 230 f). In der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 232a Abs. 1 Satz 1 SGB V in der vor dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung; bis zum 31. Dezember 1997 § 157 Abs. 3 Arbeitsförderungsgesetz [AFG]) wurden nunmehr bei Personen, die Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld bezogen, und in der Arbeitslosenversicherung (§ 345 Nr. 4 SGB III in der vor dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung; bis zum 31. Dezember 1997 § 186 Abs. 1 AFG) bei Personen, die Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld erhielten, grundsätzlich 80 v.H. des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens als Bemessungsgrundlage ihrer Beiträge berücksichtigt.

An dieser Regelung, nach der eine einheitliche Bemessungsgrundlage der Beiträge aus allen Lohnersatzleistungen in Höhe eines gleichen Prozentsatzes des der Leistung zu Grunde liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens gilt, hat der Gesetzgeber für alle Bereiche der (beitragspflichtigen) Sozialversicherung festgehalten. Eine Änderung folgte in der Vergangenheit durch das Wachstums – und Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 (BGBl. I 1461) mit Wirkung ab 1. Januar 1997 nur für Bezieher von Arbeitslosenhilfe. Wenn wegen der Anrechnung von Einkommen Arbeitslosenhilfe nur in geringerer Höhe gezahlt wurde, sollte die Bemessungsgrundlage für die Beitragszahlung zur Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung herabgesetzt werden (vgl. BT – Drucksache 13/4610 Seite 23). Nach der neu eingefügten Nr. 2a des § 166 Abs. 1 SGB VI und dem geänderten § 157 Abs. 3 Satz 1 AFG erfolgte die Herabsetzung der Bemessungsgrundlage in der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung und - über § 57 Abs. 1 SGB IX – der sozialen Pflegeversicherung in dem Verhältnis, in dem die zu zahlende Arbeitslosenhilfe zu der Arbeitslosenhilfe stand, die ohne das anzurechnende Einkommen zu zahlen war. Fiskalisch sollten diese Neuregelungen für Bezieher von Alhi zu einer Entlastung des Bundeshaushalts führen (vgl. BT-Drucks 13/4610 S 31 – vgl. zu der Gesetzeshistorie ihr BSG, Urteil vom 21. Januar 2009 – B 12 AL 2/07 R, juris).

Mit dieser Änderung der bis dahin einheitlichen Bemessungsregeln hat der Gesetzgeber aber für Bezieher von Krankengeld keine vergleichbare Regelung geschaffen. Die Absenkung der Beitragsbemessungsgrundlage und die daraus folgende Minderung der Beitragslast kamen ausschließlich dem für die Alhi zuständigen Leistungsträger und damit dem Bund zugute. Daran änderten auch das Haushaltssanierungsgesetz vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I 2534) und das ab dem 1. Januar 2003 geltende Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I 4607) für die hier vorliegende Fallkonstellation nichts. Bei der Regelung der Beitragsbemessungsgrundlage für Bezieher von Arbeitslosenhilfe (in der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherung) einerseits und Beziehern von Krankengeld in der Arbeitslosenversicherung, gesetzlichen Rentenversicherung und Pflegeversicherung andererseits hat der Gesetzgeber bewusst an die unterschiedliche Leistungsträgerschaft anknüpft und gerade keine grundsätzliche Neuregelung der bis dato einheitlichen Bemessungsregeln und mithin insbesondere keine Sonderregelungen für die Bemessung der Beiträge bei Bezug von aufeinanderfolgenden Lohnersatzleistungen wie hier dem auf das Übergangsgeld folgende Krankengeld geschaffen (vgl. auch dazu BSG, Urteil vom 21. Januar 2009 – B 12 AL 2/07 –, juris m.w.N.).

Andere aus dem Gesetzeszusammenhang folgende Gründe, die eine vom Wortlaut des § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI abweichende Auslegung rechtfertigten, benennt die Klägerin nicht und sind auch für den Senat nicht erkennbar.

Soweit die Klägerin ihre Auffassung wiederholt auf das Urteil des BSG vom 5. Mai 2009 (B 1 KR 16/08 R, juris) stützt, verkennt sie, dass diese Entscheidung ausschließlich in leistungsrechtlicher Hinsicht und zu der Frage ergangen ist, wie das Regelentgelt für Versicherte, die nicht Arbeitgeber sind, zu ermitteln ist. Das BSG hat in seiner Entscheidung ausgeführt, es widerspräche Sinn und Zweck des Krankengeldes, durch eine Kontinuität der Bemessungsgrundlage zu bewirken, dass Leistungsempfänger gegebenenfalls zwar Übergangsgeld in Höhe von 68 v. H. des maßgebenden Betrages beziehen (§ 46 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 1. Halbsatz SGB IX), aber bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit höheres Krankengeld nach einem Satz von 70 v. H. des maßgebenden Betrages. Weil diese Versicherten nicht Arbeitnehmer seien, könne das Regelentgelt nicht an ein der Beitragsbemessung unterliegendes Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV) anknüpfen. § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI liegt aber kein leistungsrechtlich zu ermittelndes Regelentgelt zu Grunde, sodass sich eine Übertragung dieser Entscheidung auf das Beitragsrecht verbietet. Im Rahmen des § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI ist – wie bereits ausgeführt – allein auf das Arbeitsentgelt oder -einkommen abzustellen unabhängig von der gesetzlich vorgeschriebenen Berechnungsweise für die Entgeltersatzleistung (vgl. neben den bereits oben genannten Entscheidungen auch BeckOK Sozialrecht/von Koch, SGB VI, § 166 Rn. 7-10). Die Berufung war nach alledem zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung. Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Frage, in welcher Höhe die Beiträge zur Rentenversicherung in den Fällen zu zahlen sind, in denen im Anschluss an den Bezug von Übergangsgeld wegen Teilhabe am Arbeitsleben Krankengeld gezahlt wird, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Der Streitwert war gemäß § 197 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGG in Verbindung mit § 63 Abs. 2, § 52 Abs. 1 und 3, § 47 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) unter Berücksichtigung der von der Beklagten geforderten Beiträge und Säumniszuschläge auf 22.546,28 EUR festzusetzen.

Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

I. Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der Revision angefochten werden.

Die Revision ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung schriftlich oder in elektronischer Form beim Bundessozialgericht einzulegen. Sie muss bis zum Ablauf der Monatsfrist beim Bundessozialgericht eingegangen sein und die angefochtene Entscheidung bezeichnen.

Postanschriften des Bundessozialgerichts: bei Brief und Postkarte 34114 Kassel

bei Eilbrief, Telegramm, Paket und Päckchen Graf-Bernadotte-Platz 5 34119 Kassel

Die elektronische Form wird durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments gewahrt, das für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist und

- von der verantwortenden Person qualifiziert elektronisch signiert ist und über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingereicht wird oder

- von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 65a Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingereicht wird.

Weitere Voraussetzungen, insbesondere zu den zugelassenen Dateiformaten und zur qualifizierten elektronischen Signatur, ergeben sich aus der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils gültigen Fassung. Über das Justizportal des Bundes und der Länder (www.justiz.de) können weitere Informationen über die Rechtsgrundlagen, Bearbeitungsvoraussetzungen und das Verfahren des elektronischen Rechtsverkehrs abgerufen werden.

Die Revision muss von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt werden.

Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen

1. Rechtsanwälte,

2. Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen,

3. selbstständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung für ihre Mitglieder,

4. berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,

5. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

6. Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder,

7. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nrn. 3 bis 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Die Organisationen zu Nrn. 3 bis 7 müssen durch Personen mit Befähigung zum Richteramt handeln.

Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie private Pflegeversicherungsunternehmen können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Nrn. 1 bis 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung von einem zugelassenen Prozessbevollmächtigten schriftlich oder in elektronischer Form zu begründen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben.

Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt.

II. Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

Für die Revision vor dem Bundessozialgericht kann ein Beteiligter Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragen.

Der Antrag kann von dem Beteiligten persönlich gestellt werden; er ist beim Bundessozialgericht schriftlich oder in elektronischer Form einzureichen oder mündlich vor dessen Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.

Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen; hierzu ist der für die Abgabe der Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck ist kostenfrei bei allen Gerichten erhältlich. Er kann auch über das Internetportal des Bundessozialgerichts (www.bsg.bund.de) heruntergeladen und ausgedruckt werden.

Wird Prozesskostenhilfe bereits für die Einlegung der Revision begehrt, so müssen der Antrag und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den Belegen innerhalb der Frist für die Einlegung der Revision beim Bundessozialgericht eingegangen sein.

Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.

III. Ergänzende Hinweise

Der Revisionsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Das Bundessozialgericht bittet darüber hinaus um zwei weitere Abschriften. Dies gilt nicht im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs.