L 13 AL 4751/06 AK-B

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 24. Juli 2006 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Klägers, welcher das Sozialgericht (SG) nicht abgeholfen hat (vgl. im Einzelnen §§ 172ff. des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)) ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Kosten.

Nach § 193 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtgesetz (SGG) hat das Gericht im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben; das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluss, wenn das Verfahren anders beendet wird (§ 193 Abs. 1 Satz 3 SGG). Im Fall der Klagerücknahme – als solche ist die Erledigungserklärung des Klägers vom 21. Februar 2006 trotz seiner entgegenstehenden Ausführungen auszulegen – findet die Kostenentscheidung ihre Rechtsgrundlage in § 102 Satz 3 SGG. Kostenschuldner kann im sozialgerichtlichen Verfahren jeder Beteiligte im Sinne des § 69 SGG sein; als Kostengläubiger kommen lediglich natürliche und juristische Personen des Privatrechts in Betracht (vgl. Meyer-Ladewig/Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 1998, § 193 Rdnr. 11f.).

Die Kostenentscheidung nach § 102 Satz 3 SGG erfolgt – ebenso wie diejenige nach § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG – nach richterlichem Ermessen. Anders als in vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnungen haben die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Gesetzeswortlaut keine inhaltlichen Voraussetzungen für die Entscheidung über die Kostentragungspflicht zu beachten. Sie sind bei der Kostenentscheidung freier; die zu vergleichbaren kostenrechtlichen Bestimmungen anderer Prozessordnungen (vgl. § 91a der Zivilprozessordnung, § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung) entwickelten Grundsätze mit ihren häufig allein auf Erfolg und Misserfolg ausgerichteten Kostentragungs- und Erstattungsregelungen können deshalb nicht uneingeschränkt herangezogen werden. Allerdings ist auch im Rahmen der Entscheidung nach § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG als wesentliches Kriterium das mutmaßliche Ergebnis des Rechtsstreits auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstands zu berücksichtigen (vgl. Bundessozialgericht (BSG) SozR 3-1500 § 193 Nr. 2, Nr. 3 m.w.N.). Das schließt indes nicht aus, auch andere für eine gerechte Verteilung der Kosten bedeutsame Umstände zu berücksichtigen. So kann bei einer Kostenentscheidung nicht außer Betracht bleiben, ob ein Versicherungsträger Anlass zur Klage gegeben hat (vgl. BSG SozR 3-1500 § 193 Nr. 2; BSG SozR 3-5050 § 22b Nr. 1).

Unter Zugrundelegung dieser Kriterien ist dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten nicht zuzubilligen. Zu Recht hat das SG zur Begründung des angefochtenen Beschlusses vom 24. Juli 2006 darauf hingewiesen, dass Streitgegenstand des erledigten Hauptsacheverfahrens (S 3 AL 1319/05) allein der im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage anzugreifende, eine Zurücknahme des (bestandskräftigen) Bescheids vom 16. März 2004 ablehnende Bescheid vom 19. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. März 2005 gewesen ist. Aus welchen Gründen dieser Bescheid rechtswidrig sein soll bzw. der Kläger einen Anspruch auf Zurücknahme des die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 7. bis 13. Dezember 2003 betreffenden Aufhebungs- und Erstattungsbescheids vom 16. März 2004 haben soll, hat der anwaltlich vertretene Kläger weder im Widerspruchs- noch im Klageverfahren vorgetragen. Durch seine Prozesserklärung vom 21. Februar 2005 hat er vielmehr zum Ausdruck gebracht, eine Zurücknahme des Bescheids vom 16. März 2004 nicht (mehr) zu begehren. Vor diesem Hintergrund kommt eine Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung außergerichtlicher Kosten für das Klageverfahren vor dem SG nicht in Betracht. Ergänzend wird auf die weiteren Gründe des angefochtenen Beschlusses vom 24. Juli 2006, die der Senat sich vollinhaltlich zu eigen macht, Bezug genommen.

Diese Entscheidung kann mit der Beschwerde nicht angefochten werden (§ 177 SGG).