L 11 SB 20/05 -26

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. Januar 2005 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.

Streitig ist die Zuerkennung des Merkzeichens "RF" (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht).

Bei dem 1931 geborenen Kläger waren zuletzt durch Bescheid des Beklagten vom 15. September 2003 ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie eine erhebliche Gehbehinderung und die Notwendigkeit ständiger Begleitung – Merkzeichen "G" und "B" - wegen folgender Behinderung festgestellt worden: 1) Beeinträchtigung der Gehirnfunktion, psychische Störungen (Neurosen) 2) Arterielle Verschlusskrankheit der Beine beidseits 3) Psychosomatische Störungen, Kopfschmerz, Gleichgewichtsstörungen 4) Bluthochdruck.

Mit Änderungsantrag vom 22. Oktober 2003 begehrte der Kläger zusätzlich die Zuerkennung des Merkzeichens "RF". Der gegen den ablehnenden Bescheid vom 11. Februar 2004 eingelegte Widerspruch des Klägers wurde nach Einholung eines Befundberichtes der Allgemeinmedizinerin Dr. G. von K vom 13. Mai 2004 mit Widerspruchsbescheid vom 07. September 2004 zurückgewiesen.

Die hiergegen gerichtete Klage vor dem Sozialgericht (SG) Frankfurt (Oder) hat der Kläger unter anderem unter Verweis auf eine dem Beklagten bereits vorliegende ärztliche Auskunft seines Facharztes für Psychotherapeutische Medizin P vom 08. April 2003 sowie ein Gutachten von Dr. K aus dem Jahr 1995 begründet.

Durch Urteil vom 27. Januar 2005 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, nach dem persönlichen Eindruck des Gerichts während der mündlichen Verhandlung auch in anderen Gerichtsverfahren erfülle der Kläger nicht die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Darüber hinaus ergäben auch die aktenkundigen medizinischen Befunde keine Hinweise dafür, dass er ständig daran gehindert sei, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Zum Ausgleich der aus seiner Behinderung resultierenden Einschränkungen seien ihm bereits die Merkzeichen "G" und "B" zuerkannt worden. Insbe-sondere gebe es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass er durch seine Behinderung auf seine Umgebung unzumutbar abstoßend oder störend wirke etwa durch Entstellung, häufige hirnorganische Anfälle oder ähnliches. Sofern der behandelnde Arzt für Psychotherapeutische Medizin P hierzu in seinem Befundbericht eine "Witzelsucht" des Klägers anführe, sei eine solche dem Gericht nicht aufgefallen. Ein sozialer Rückzug bzw. eine ständige Bindung an das Haus liege bei dem Kläger nicht vor.

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Begehren fort und macht geltend, am 16. Juni 1995 sei im Rahmen eines Strafverfahrens ein forensisch-psychiatrisches Gutachten von Dr. K erstellt worden. Aus diesem ergebe sich eine krankhafte seelische Störung, wegen derer er in hohem Maße reizbar sei, zu verbalen Entgleisungen neige und in der konkreten Tatsituation nur unzureichend in der Lage gewesen sei, sich zu steuern und situationsgerecht zu verhalten. Darüber hinaus vertrete auch der behandelnde Arzt P die Auffassung, dass aufgrund des als störend und abstoßend anzusehenden Verhaltens des Klägers Bedenken gegen dessen Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen bestünden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. Januar 2005 und den Be-scheid des Beklagten vom 11. Februar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07. September 2004 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm das Merkzeichen "RF" zuzuerkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Berufung für unbegründet.

Der Senat hat zunächst die Strafakte der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) zum Aktenzeichen 47 Ds 21 Js 2676/93 beigezogen und hieraus das Gutachten des Dr. K vom 16. Juni 1995 in den Rechtsstreit eingeführt. Darüber hinaus hat der Senat Befundberichte von Frau Dr. von K vom 13. Februar 2006 sowie von dem Facharzt für Psychotherapeutische Medizin P vom 17. Mai 2006 eingeholt.

Anschließend hat der Senat Beweis erhoben durch Einholung eines psychiatrischen Gutachtens von dem Facharzt für Psychiatrie, Psychotherapie und Innere Medizin Dr. N. In seinem am 26. September 2007 erstellten Gutachten ist er nach Untersuchungen des Klägers am 12. Januar und 26. September 2007 zu dem Schluss gelangt, aus psychiatrischer Sicht hätten sich keine Hinweise für eine dementielle, depressive oder psychotische Erkrankung ergeben. Der Kläger leide weder unter schweren Bewegungsstörungen noch habe eine abstoßende sichtbare körperliche Behinderung oder körperliche Verunstaltung verifiziert werden können. Auch eine psychische Hemmschwelle liege nicht vor. Aus allein psychiatrischer Sicht sei der Kläger in der Lage, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Der Kläger habe allein über Kopfschmerzen ohne Notwendigkeit der Einnahme von Schmerzmitteln sowie Schmerzen im Bereich der unteren Wirbelsäule mit Ausstrahlung in die Beine bei längerem Sitzen geklagt.

Mit gerichtlichen Schreiben vom 15. November 2007 und 26. März 2008 sind die Beteiligten zu der beabsichtigten Entscheidung des Senats durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) angehört worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen.

II.

Der Senat konnte nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 153 Abs. 4 SGG durch Beschluss entscheiden, denn er hält die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig aber unbegründet. Der Kläger hat, wie das Sozialgericht zutreffend entschieden hat, keinen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "RF".

Die Voraussetzungen der Vergabe des Nachteilsausgleichs "RF" sind gemäß § 69 Abs. 4, 5 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 5 der Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) landesrechtlich geregelt und zwar im Land Brandenburg im Gesetz zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 17. März 2005 (GVBl. I/05, [Nr. 07], S.114, 117). Nach § 6 Abs. 1 Nr. 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in der Fassung des Art. 5 des Achten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 17. März 2005 werden auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht behinderte Menschen befreit, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend mindestens 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.

Hierzu gehören die in Nr. 33 Abs. 2 der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil II SGB IX)" von 2004 (AHP 2004) bzw. 2005 (AHP 2005) (hrgg. vom Bundesminister für Gesundheit und Soziale Sicherung) genannten behinderten Menschen. Hierzu zählen: • Behinderte Menschen, bei denen schwere Bewegungsstörungen - auch durch innere Leiden (schwere Herzleistungsschwäche, schwere Lungenfunktionsstörung) - bestehen und die deshalb auf Dauer selbst mit Hilfe von Begleitpersonen oder mit technischen Hilfsmitteln (z.B. Rollstuhl) öffentliche Veranstaltungen in zumutbarer Weise nicht besuchen können. • Behinderte Menschen, die durch ihre Behinderung auf ihre Umgebung abstoßend oder störend wirken (z. B. durch Entstellung, Geruchsbelästigung bei unzureichend verschließbarem Anus praeter, häufige hirnorganische Anfälle, grobe unwillkürliche Kopf- und Gliedmaßenbewegungen bei Spastikern, laute Atemgeräusche, wie sie etwa bei Asthmaanfällen und nach Tracheotomie vorkommen können). • Behinderte Menschen mit - nicht nur vorübergehend - ansteckungsfähiger Lungentuberkulose. • Behinderte Menschen nach Organtransplantation, wenn über einen Zeitraum von einem halben Jahr hinaus die Therapie mit immunsuppressiven Medikamenten in einer so hohen Do-sierung erfolgt, dass dem Betroffenen auferlegt wird, alle Menschenansammlungen zu meiden. • Geistig oder seelisch behinderte Menschen, bei denen befürchtet werden muss, dass sie beim Besuch öffentlicher Veranstaltungen durch motorische Unruhe, lautes Sprechen oder aggressives Verhalten stören. Dieser Personenkreis muss allgemein von öffentlichen Zusammenkünften ausgeschlossen sein. Es genügt nicht, dass sich die Teilnahme an einzelnen, nur gelegentlich stattfindenden Veran-staltungen bestimmter Art verbietet. Behinderte Menschen, die noch in nennenswertem Umfang an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können, erfüllen die Voraussetzungen nicht.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der sich der Senat nach eigener Prüfung anschließt, ist eine enge Auslegung von Gebührenbefreiungsvorschriften, wie sie in den maßgeblichen Ländervorschriften geregelt sind, geboten. Danach wird dem Zweck der Befreiung von der Gebührenpflicht für den Rundfunk- und Fernsehempfang dann genügt, wenn der Schwerbehinderte wegen seiner Leiden ständig, d. h. allgemein und umfassend, vom Besuch von Zusammenkünften politischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher, unterhaltender oder wirtschaftlicher Art ausgeschlossen ist. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn er praktisch an das Haus gebunden ist und allenfalls an einer nicht nennenswerten Zahl von Veranstaltungen teilnehmen kann (BSG Urteil vom 12. Februar 1997 – 9 RVs 2/96 -, veröffentlicht in SozR 3-3870 § 4 Nr. 17 m. w. N.). An dieser engen Auslegung ist auch deshalb festzuhalten, weil der genannte Nachteilsausgleich zunehmend zweifelhaft erscheint. Die Nachteilsausgleiche sollen nach § 126 SGB IX so gestaltet werden, dass sie zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen geeignet sind. Telefon, Radio- und Fernsehgeräte können heute aber nicht mehr als Geräte angesehen werden, die hauptsächlich dem Ausgleich bei Alter, Krankheit und Gebrechlichkeit dienen, denn die Ausstattung der Haushalte mit Rundfunk- und Fernsehgeräten hat sich zum Normalfall entwickelt. Sie finden sich nach den statistischen Erhebungen für die Jahre 1988 bis 1991 sowohl in den Zwei-Personen-Haushalten von Rentnern, Sozialhilfeempfängern und Personen mit geringem Ein-kommen als auch im durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt zu 90 - 97% (Telefon) und zu 97 - 99% (Fernseher) (so BSG SozR 3-3870 § 48 Nr. 2 m. w. N.; zuletzt bestätigt durch Urteil des BSG vom 28. Juni 2000 in SozR 3-3870 § 4 Nr. 26).

Nach diesen Grundsätzen kommt hier die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "RF" nicht in Betracht. Zwar ist bei dem Kläger ein GdB von mehr als 80 festgestellt. Es bestehen jedoch nach dem Ergebnis der Beweiserhebung keine körperlichen oder seelischen Beeinträchtigungen, die den Kläger ständig daran hinderten, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Den vorliegenden medizinischen Gutachten des Prof. Dr. F vom 17. November 1995, des Dr. K vom 16. Juni 1995 und des Dr. N vom 26. September 2007 ist ebensowenig wie den zahlreichen Befundberichten der Praxis Dr. K und des Herrn P zu entnehmen, dass der Kläger nicht unter Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel sowie mit Hilfe von Gehstützen und unter Inanspruchnahme einer Begleitperson in der Lage wäre, an Veranstaltungen in nennenswerter Anzahl teilzunehmen. Öffentliche Veranstaltungen sind nach allgemeinem Sprachgebrauch alle grundsätzlich jedermann uneingeschränkt oder bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zugänglich gemachte Veranstaltungen i. S. einer Organisation von Darbietungen verschiedenster Art (vgl. BSG SozR 3870 § 3 Nr. 24). Dies umfasst nicht nur Kino- und Theatervorstellungen, Konzerte, Vorträge, Lesungen, sondern z. B. auch Gottesdienste, Messen, Jahrmärkte, Sport-veranstaltungen oder Straßenfeste. Soweit der Kläger im Rahmen der Begutachtung durch Dr. N vorgebracht habe, er müsse wegen beim Sitzen einstellender Schmerzen in den Beinen alle 10 Minuten seine Haltung wechseln, so ist dies weder durch objektive Befunde untermauert noch erfolgt eine kontinuierliche diesbezügliche Behandlung. Im Übrigen würde aus solchen Haltungswechseln kein genereller Ausschluss an der Teilhabe folgen, denn bei vielen Veranstaltungen (z. B. Messen, Sportveranstaltungen, Open-Air-Konzerten) herrscht eine große Toleranz, so dass ein gelegentliches Aufstehen niemanden stört. Auch aufgrund seiner psychischen Beeinträchtigungen ist der Kläger nicht ständig an der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen gehindert.

Zwar ist der Nachteilsausgleich "RF" auch grundsätzlich demjenigen zuzuerkennen, der wegen einer psychischen Störung ständig an öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen kann (so grundsätzlich BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 26). Gerade dies ist hier jedoch nach den Feststellun-gen des Dr. N nicht der Fall. Dieser hat keine Hinweise für eine depressive, psychotische oder dementielle Erkrankung gefunden. Auch eine psychische Störung der Qualität, dass der Kläger auch mit zumutbarer Willensanstrengung das Haus nicht verlassen könnte, besteht nicht. Viel-mehr geht der Kläger zusammen mit Freunden bzw. seiner Lebensgefährtin Hobbies wie dem Angeln nach. Der angegebene Analphabetismus stellt weder eine Krankheit dar noch verhindert er die generelle Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen. Soweit bei dem Kläger in der Vergangenheit eine mittelschwere Intelligenzminderung sowie ein erheblicher Intelligenzabbau (so Dr. K) bzw. ein hirnorganisches Psychosyndrom (so Frau Dr. von K) diagnostiziert worden sind, folgt hieraus ebenfalls keine Unzumutbarkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen. Einzig zweifelhaft könnte aufgrund dieser Diagnosen sein, ob der Kläger sämtlichen Inhalten tatsächlich noch folgen und sich konzentrieren kann. Für derartige Probleme bestehen jedoch nach dem Gutachten des Dr. N keine Anhaltspunkte. Der Kläger mag zwar grundsätzliche Schwierigkeiten haben, bestimmte Zusammenhänge nachzuvollziehen, Störungen der Kommunikations- bzw. Wahrnehmungsfähigkeit sind aber nicht feststellbar. Darüber hinaus ist es nicht von Belang, ob bzw. wie lange ein behinderter Mensch einer Veranstaltung geistig folgen kann (Urteil des BSG vom 11. September 1991 - 9 a/9 RVs 15/89 -, Breithaupt 1992, 561).

Eine Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen ist auch unter dem Aspekt der Zumutbarkeit für die Öffentlichkeit (Aufstehen, "Witzelsucht") nicht ausgeschlossen. Die von Herrn P erwähnte "Witzelsucht" stellt keine anerkannte Diagnose dar. Auch im umgangssprachlichen Sinne lässt sich diese Angabe anhand der vorliegenden Akten nicht nachvollziehen. Ein even-tuelles distanzloses oder aufbrausendes Verhalten des Klägers (so im Gutachten des Prof. Dr. F) begründet keine Unzumutbarkeit für die Öffentlichkeit. Der Öffentlichkeit ist ein hohes Maß an Belastung durch behinderungsbedingte Auffälligkeiten zuzumuten, weil das Schwerbehin-dertenrecht die Eingliederung und nicht die Ausgrenzung behinderter Menschen bezweckt (vgl. BSG Urteil vom 10. August 1993 – 9/9a RVs 7/91 – veröffentlicht in SozR 3-3870 § 48 Nr. 2).

Schließlich steht bei dem Kläger auch nicht zu befürchten, dass er aufgrund einer seelisch-geistigen Störung beim Besuch öffentlicher Veranstaltungen durch motorische Unruhe, lautes Sprechen oder aggressives Verhalten stört. Zwar ist bekannt, dass der Kläger zu aufbrausendem Verhalten neigt, nach den medizinischen Unterlagen kommt es jedoch nicht regelmäßig oder zwangsläufig zu pathologischen Stimmungswechseln oder Aggressionsausbrüchen in der Öffentlichkeit. So schildern alle Gutachter, dass der Kläger sich bei der Begutachtung immer wieder situationsgerecht verhalten hat und seine Affekte hat steuern können.

Eine weitere Beweiserhebung war, auch wenn Dr. N in seinem Gutachten die Einholung eines orthopädischen sowie eines neurologischen Gutachtens empfohlen hat, nicht erforderlich. Denn ausweislich der Begründung des Dr. N soll eine weitere Beweiserhebung vorrangig zur Abklärung der Ursachen der vom Kläger geäußerten Beschwerden dienen. Einzig relevant für die Klärung der Frage der Erfüllung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "RF" sind jedoch die tatsächlich bestehenden Funktionseinschränkungen.

Nach alldem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.