L 11 B 719/08 SO

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.04.2007 wird abgeändert.
II. Der Streitwert wird auf 1.848,00 EUR festgesetzt.



Gründe:


Die Beschwerde - eingegangen beim Sozialgericht Bayreuth (SG) am 16.04.2007 - gegen den Beschluss des SG vom 04.04.2007 ist gemäß § 68 Abs 1 Satz 3 Gerichtskostengesetz (GKG) fristgemäß erhoben worden. Sie ist auch begründet.
Streitig ist die Anrechnung von Kindergeld auf Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) bzw. auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) für die Zeit vom 01.09.2004 bis 30.06.2005. Der Streitwert ist daher gemäß § 197a Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) - ein nach § 183 SGG kostenrechtlich Privilegierter war am Verfahren vor dem Sozialgericht nicht beteiligt - iVm § 52 Abs 1 GKG und in entsprechender Anwendung des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit Nr 41.1 (vgl. Hartmann, GKG, 38.Aufl, Anhang I B § 52 GKG RdNr 36) auf 1.848,00 EUR festzusetzen. Es bestehen genügend Anhaltspunkte für die Bestimmung des Streitwertes (u.a. Bewilligungszeitraum), sodass § 52 Abs 2 GKG nicht zur Anwendung kommt.
Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Kläger gemäß § 64 Abs 3 Satz 2 Halbsatz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) von den Gerichtskosten befreit ist, soweit das SGB X auf das GSiG anwendbar ist (vgl. hierzu Entscheidung des BSG ohne mündliche Verhandlung vom 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R -, eher verneinend: Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 21.09.2006 - L 11 SO 28/06 -).
Dieser Beschluss ergeht kostenfrei und ist unanfechtbar (§ 177 SGG).