L 3 AL 96/07

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 28. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Insolvenzgeld (Insg).

Der 1953 geborene Kläger stellte bei der Beklagten am 1. April 2004 einen Antrag auf Insg. Er gab an, als Arbeiter bei der Firma T L GmbH (N ) beschäftigt gewesen zu sein. Über das Vermögen des Arbeitgebers sei am 1. März 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet worden; die Betriebstätigkeit sei am 12. März 2004 vollständig eingestellt worden. Bis zu diesem Zeitpunkt habe er in Kenntnis des Insolvenzereignisses weitergearbeitet. Zum 12. März 2004 sei das Arbeitsverhältnis durch seine - des Klägers - Kündigung beendet worden. Für die Zeit vom 1. Februar 2004 bis 12. März 2004 sei ihm kein Arbeitsentgelt gezahlt worden. Der Kläger bezifferte das noch nicht ausgezahlte Netto-Arbeitsentgelt mit 1.750,00 EUR.

Tatsächlich ist am 1. März 2004 keine Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt. Vielmehr hat das Amtsgericht Neumünster mit Beschluss vom 14. Juli 2004 (Az. 92 IN 21/04) den am 23. Januar 2004 eingegangenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse abgewiesen und gleichzeitig einen Beschluss vom 10. März 2004 über die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Sinne der §§ 21, 22 Insolvenzordnung (Bestellung eines Insolvenzverwalters) aufgehoben (s. Kopie des Beschlusses vom 14. Juli 2004, Bl. 58 der Gerichtsakten).

Mit Schreiben vom 23. September 2004 wies die Beklagte darauf hin, dass der Antrag noch nicht beschieden werden könne, weil ihr noch keine Insg-Bescheinigung des Arbeitgebers vorliege. Im Übrigen verwies sie darauf, dass nach § 16 des Bundesrahmentarifvertrages Bau (BRTV-Bau) Arbeitsentgeltansprüche verfallen würden, wenn sie nicht zwei Monate nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht worden seien. Der Kläger werde deshalb aufgefordert, seine Lohnansprüche zeitlich und der Höhe nach zu spezifizieren, etwaige Lohnunterlagen (Lohnabrechnungen) vorzulegen, etwaige Arbeitsentgeltzahlungen nach der Antragstellung auf Insg mitzuteilen und anzugeben, ob er zwischenzeitlich Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben habe.

Hierauf antworteten die jetzigen Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 18. März 2005. Sie bezweifelten, ob die Firma T L GmbH überhaupt dem BRTV-Bau unterfalle. Zwar unterfielen im Grundsatz auch Trocken- und Montagebauarbeiten dem Anwendungsbereich des BRTV-Bau, allerdings nur, wenn diese Arbeiten auch das Schwergewicht des Betriebes ausmachten. Im Falle der Firma T L GmbH solle es so gewesen sein, dass das Schwergewicht des Betriebes im Handel mit Baustoffen bestanden habe. Insoweit greife die Ausschlussfrist des BRTV-Bau nicht ein. Im Übrigen habe der Kläger mit einem in Kopie zur Akte gereichten Schreiben vom 16. März 2004 seine Lohnansprüche für die Monate Februar und März 2004 geltend gemacht. Nachdem der Arbeitgeber die Ansprüche nicht erfüllt habe, habe er - der Kläger - keine Klage mehr erheben können. Zunächst sei er hieran durch das Insolvenzverfahren vor dem Amtsgericht Neumünster gehindert gewesen. Nachdem das Verfahren mangels Masse nicht eröffnet worden sei, sei die Firma von Amts wegen gelöscht worden. Lohnabrechnungen seien bisher nicht verfügbar; in der Vergangenheit habe der Kläger Monatslohn in Höhe von ca. 2.500,00 EUR netto bezogen.

Mit Bescheid vom 7. September 2005 lehnte die Beklagte den Insg-Antrag ab und führte aus, dass die Arbeitsentgeltansprüche des Klägers nach § 16 BRTV-Bau verfallen seien, so dass die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Insg nach § 183 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) nicht erfüllt seien. Die Auffassung der Bevollmächtigten des Klägers, wonach die Firma T L GmbH nicht dem Geltungsbereich des BRTV-Bau unterfalle, sei nicht nachvollziehbar, weil die Mehrzahl der Arbeitnehmer dieses Betriebes als Trockenbauer beschäftigt gewesen sei. Nach einem der Beklagten vorliegenden Handelsregisterauszug seien "Serviceleistungen am Bau" Gegenstand des Unternehmens gewesen. Der Kläger habe das Verfahren nach § 16 BRTV-Bau nicht eingehalten. Zwar habe er seine Arbeitsentgeltansprüche schriftlich geltend gemacht, nicht jedoch - wie § 16 BRTV-Bau dies vorsehe - nach Ausbleiben einer Reaktion des Arbeitgebers Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben.

Hiergegen erhob der Kläger am 6. Oktober 2005 Widerspruch, ohne diesen näher zu begründen. Mit Widerspruchsbescheid vom 29. November 2005 wies die Beklagte den Widerspruch unter Widerholung und Vertiefung der Gründe des Ausgangsbescheides als unbegründet zurück.

Der Kläger hat am 2. Januar 2006 bei dem Sozialgericht Kiel Klage erhoben.

Zur Begründung hat er geltend gemacht: Die Beklagte habe Insg zu Unrecht unter Hinweis auf § 16 BRTV-Bau versagt. Es bestünden weiterhin Zweifel daran, ob das Arbeitsverhältnis dem Geltungsbereich des BRTV-Bau unterfalle. Nach seiner - des Klägers - Kenntnis sei sein früherer Arbeitgeber nicht davon ausgegangen, dass der BRTV-Bau Anwendung finde. Auch eine Anmeldung zur Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe sei nicht erfolgt. Unabhängig hiervon könne ihm die Ausschlussfrist des § 16 BRTV-Bau selbst bei einer grundsätzlichen Anwendbarkeit dieses Tarifvertrages nicht entgegengehalten werden, weil er mit seinem Schreiben vom 16. März 2004 das Arbeitsverhältnis gekündigt und die offenen Lohnansprüche für Februar und März 2004 geltend gemacht habe. Am 1. April 2004 habe er Insg beantragt, so dass seine Vergütungsansprüche gegen die Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte übergegangen seien. Es wäre Sache der Beklagten gewesen, mögliche Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen. Ihm selbst sei es wegen des Anspruchsüberganges gar nicht möglich gewesen, die in § 16 BRTV-Bau vorgesehene Klage vor dem Arbeitsgericht zu erheben. Insofern seien die Ansprüche bei Geltendmachung gegenüber der Beklagten auch nicht verfristet gewesen.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 7. September 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. November 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm Insolvenzgeld für die von ihm beantragten Entgeltabrechnungszeiträume in Höhe der gesetzlichen Leistung zu gewähren.

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ergänzend hat sie ausgeführt, dass der Kläger trotz des geltend gemachten Anspruchsüberganges seine Ansprüche gerichtlich hätte geltend machen müssen. Weder sei das Insolvenzverfahren für die Erhebung der Klage vor dem Arbeitsgericht hinderlich gewesen, noch habe der Antrag auf Insg der Weiterverfolgung der Arbeitsentgeltansprüche vor dem Arbeitsgericht entgegengestanden (Prozessstandschaft).

Nach mündlicher Verhandlung am 28. August 2007 hat das Sozialgericht der Klage mit Urteil vom selben Tage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei zulässig und begründet. Dem Kläger stehe für die von ihm geltend gemachten Abrechnungszeiträume Insg in Höhe der gesetzlichen Leistungen zu. Die Voraussetzungen von § 183 Abs. 1 SGB III seien erfüllt. Insbesondere liege die hier allein umstrittene Voraussetzung der Durchsetzbarkeit des Entgeltanspruchs vor. Der Anspruch auf Arbeitsentgelt sei trotz der tarifvertraglichen Ausschlussfrist durchsetzbar. Mit Schreiben vom 16. März 2004 habe der Kläger die ausstehenden Lohnansprüche im Sinne von § 16 BRTV-Bau schriftlich geltend gemacht; darüber hinaus werde die Ausschlussfrist in der Regel durch den Antrag auf Insg gewahrt. Aus § 187 SGB III folge, dass mit Stellung des Insg-Antrags die Bundesagentur selbst für die Einhaltung der tariflichen Ausschlussfristen verantwortlich sei. Denn der Anspruchsübergang nach dieser Vorschrift bewirke, dass die Bundesagentur den arbeitsrechtlichen Arbeitsentgelt gegen den Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht verfolgen müsse. Die Bundesagentur habe damit die Stellung des Arbeitnehmers, müsse also z.B. tarifliche Ausschlussfristen wahren. Vorliegend sei die zweimonatige Ausschlussfrist im Zeitpunkt des Anspruchsübergangs noch nicht abgelaufen gewesen. Zwar habe die Beklagte den Anspruchsübergang von sich aus nicht betrieben; die Berufung auf die infolgedessen abgelaufene tarifliche Ausschlussfrist sei allerdings aus diesem Grunde rechtsmissbräuchlich.

Gegen das ihr am 12. November 2007 zugestellte Urteil richtet sich die am 3. Dezember 2007 bei dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingelegte Berufung der Beklagten.

Zur Begründung macht sie geltend: Nach § 183 Abs. 1 Nr. 1 SGB III hätten Arbeitnehmer Anspruch auf Insg, wenn sie im Inland beschäftigt gewesen seien und bei Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (Insolvenzereignis) für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Anspruch auf Arbeitsentgelt hätten. Insolvenzereignis sei vorliegend die mit Beschluss vom 14. Juli 2004 erfolgte Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse. Vorliegend habe der Kläger seine Arbeitsentgeltansprüche in der Zeit zwischen Antragstellung und Insolvenzereignis verloren, weil er entgegen § 16 BRTV-Bau keine Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben habe. Die Entgeltansprüche seien somit spätestens mit Ablauf des Monats Mai 2004 verfallen. Arbeitsentgeltansprüche, denen eine tarifvertragliche Ausschlussfrist entgegenstehe, seien nicht nach § 183 ausgleichsfähig. Die Versäumung der tariflichen Ausschlussfrist habe der Kläger auch zu vertreten. Er selbst habe seine Ansprüche nicht weiter verfolgt. Durch den Antrag auf Insg habe er die tarifliche Ausschlussfrist nicht gewahrt; der Kläger könne sich auch nicht auf den Anspruchsübergang nach § 187 SGB III berufen. Anspruch auf Insg bestehe nur, wenn bei Antragstellung bzw. hier im Zeitpunkt des erst nachfolgenden Insolvenzereignisses noch Arbeitsentgeltansprüche bestünden. Der Anspruchsübergang nach § 187 SGB III setze voraus, dass ein Arbeitnehmer einen Antrag auf Insg gestellt habe und dass er Inhaber von insg-fähigen Arbeitsentgeltansprüchen sei. Vorliegend hätten keine durchsetzbaren Arbeitsentgeltansprüche existiert, so dass ein wirksamer Anspruchsübergang im Sinne von § 187 SGB III nicht erfolgt sei. Ein Insg-Antrag sei auch im Sinne von § 187 SGB III erst dann gestellt, wenn auf der Grundlage der Antragstellung Insg hätte bewilligt werden können. Das sei hier aber nicht der Fall gewesen, weil der Kläger unvollständige und anhand von Lohnunterlagen nicht prüfbare Angaben gemacht habe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 28. August 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er stützt das angefochtene Urteil und wiederholt sinngemäß sein erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend verweist er darauf, dass er selbst bei Annahme einer tariflichen Verfristung der Arbeitsentgeltansprüche zum 31. Mai 2004 zuvor den Insg-Antrag gestellt habe. Zum Zeitpunkt der Antragstellung seien die Ansprüche gegen seinen früheren Arbeitgeber keinesfalls verfallen; nach der Antragstellung habe er die Ansprüche wegen ihres Übergangs aus eigenem Recht nicht mehr geltend machen können.

Dem Senat haben die den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge der Beklagten und die Gerichtsakten vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird hierauf Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht und aus zutreffenden Gründen entschieden, dass dem Kläger für die Zeit vom 1. Februar bis 12. März 2004 Insg zusteht. Die Berufungsbegründung führt zu keiner anderen Beurteilung.

Rechtsgrundlage des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs ist § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III. Als Insolvenzereignis kommt hier nämlich allein die mit Beschluss des Amtsgerichts Neumünster vom 14. Juli 2004 erfolgte Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse in Betracht. Entgegen den vom Kläger in seinem Insg-Antrag gemachten Angaben ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der T L GmbH nicht am 1. März 2004 eröffnet worden. Zwar ist - wie sich aus dem Beschluss vom 14. Juli 2004 ergibt - am 23. Januar 2004 ein Antrag des Finanzamts K -Na auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei dem Amtsgericht Neumünster eingegangen, und am 10. März (nicht 1. März) 2004 sind von dem Amtsgericht Sicherungsmaßnahmen (Bestellung eines Insolvenzverwalters) angeordnet worden. Eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist indessen nie erfolgt.

Nach § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III haben Arbeitnehmer Anspruch auf Insg, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben.

Im Grundsatz setzt dies allerdings die Durchsetzbarkeit des Entgeltanspruchs im Zeitpunkt des Insolvenzereignisses voraus. Ansprüche, die durch Ablauf einer gesetzlichen, tariflichen oder vertraglichen Ausschlussfrist ausgeschlossen sind, können in der Regel einen Insg-Anspruch nicht begründen (vgl. Krodel in Niesel, SGB III, 4. Aufl. § 183 Rz 107). Zwar ist hier der Entgeltanspruch des Klägers wegen Eingreifens der tariflichen Ausschlussfrist nach § 15 BRTV-Bau in der 2004 geltenden Fassung (in früheren Fassungen § 16 BRTV-Bau) verfallen. Dies kann die Beklagte dem Anspruch auf Insg jedoch unter dem Gesichtspunkt treuwidrigen Verhaltens zur Überzeugung des Senats nicht entgegenhalten, weil sie selbst die Ausschlussfrist des § 15 BRTV-Bau - zweite Stufe - versäumt hat. Denn die Entgeltansprüche des Klägers waren nach § 187 Satz 1 SGB III auf sie übergegangen. Hierdurch hat die Beklagte die Rechtsstellung des Klägers erlangt und musste infolgedessen ihrerseits die tarifliche Ausschlussfrist wahren (vgl. dazu allg. Krodel, a.a.O., § 187 Rz 5 m.w.N.).

Nach § 187 Satz 1 SGB III gehen Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insg begründen, mit dem Antrag auf Insg auf die Beklagte über. Der Anspruchsübergang tritt auch ein, wenn das Insolvenzereignis - wie hier - noch nicht eingetreten ist (Krodel a.a.O. Rz 2; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, K § 187 Rz 11). Der - zunächst vorläufige - Rechtsübergang erfolgt auch bei einem letztlich unbegründeten Antrag, wenn nur die entfernte Möglichkeit eines Insg-Anspruchs besteht (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 17. Juli 1979, 12 RAr 15/78, BSGE 48, 269, 274 = SozR 4100 § 141b Nr. 11; Krodel, a.a.O., Rz 2; Voelzke, a.a.O., Rz 11). Dem Anspruchsübergang lässt sich - entgegen der Berufungsbegründung - nicht entgegenhalten, dass der Kläger am 1. April 2004 (und auch später) noch keine konkreten Angaben zur Höhe seiner Entgeltansprüche gemacht hat. Zwar ist ein Antrag auf Insg im Sinne von § 187 SGB III gestellt, wenn auf der Grundlage der Antragstellung (ggf. zu einem späteren Zeitpunkt) Insg bewilligt werden könnte (Voelzke, a.a.O., Rz 10). Dabei ist jedoch nicht erforderlich, dass die rückständige Arbeitsentgeltforderung genau beziffert wird. Vielmehr genügt es insoweit, wenn sich aufgrund der Angaben im Antrag die rückständigen Ansprüche konkretisieren lassen (Voelzke, a.a.O.). Das war hier der Fall.

Im Zeitpunkt der Antragstellung waren die Arbeitsentgeltansprüche des Klägers noch nicht nach § 15 BRTV-Bau in der 2004 geltenden Fassung verfallen. Diese tarifvertragliche Bestimmung lautet wie folgt:

§ 15

Ausschlussfristen

1. Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber dem anderen Vertragspartner schriftlich erhoben werden; besteht bei Ausscheiden des Arbeitnehmers ein Arbeitszeitguthaben, beträgt die Frist für dieses Arbeitszeitguthaben sechs Monate.

2. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Dies gilt nicht für Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers, die während eines Kündigungsschutzprozesses fällig werden und von seinem Ausgang abhängen. Für diese Ansprüche beginnt die Verfallfrist von zwei Monaten nach rechtskräftiger Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens.

Der Senat hat keinen Zweifel, dass die T L GmbH unter den Geltungsbereich des für allgemeinverbindlich erklärten BRTV-Bau fiel. Denn nach § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 BRTV-Bau sind Betriebe, in denen Trocken- und Montagebauarbeiten ausgeführt werden, Betriebe des Baugewerbes. Da die Lembke GmbH die Zusatzbezeichnung "Trockenbau" sogar zum Bestandteil des Firmennamens gemacht hat, geht der Senat davon aus, dass es sich dabei um den betrieblichen Schwerpunkt gehandelt hat.

Mit Schreiben vom 16. März 2004 hat der Kläger seine Arbeitsentgeltansprüche für die Monate Februar und März 2004 im Sinne von § 15 Abs. 1 BRTV-Bau rechtzeitig schriftlich geltend gemacht, ohne dass es insoweit auf den genauen Zeitpunkt der Anspruchsentstehung ankäme. Dafür, dass das Schreiben dem früheren Arbeitgeber des Klägers bzw. dem Insolvenzverwalter nicht zugegangen wäre, bestehen keine Anhaltspunkte. Die nach § 15 Abs. 2 BRTV-Bau gebotene zweite Stufe der Geltendmachung (gerichtliche Geltendmachung binnen zwei Monaten nach Ablehnung oder Ablaufs einer Zweiwochenfrist) ist allerdings nicht erfolgt. Dies kann dem Kläger jedoch nicht angelastet werden, weil - wie bereits ausgeführt - die Beklagte nach dem Anspruchsübergang in die Rechtsstellung des Klägers eingetreten ist und gehalten gewesen wäre, die tarifliche Ausschlussfrist (hier: in der zweiten Stufe) zu wahren. Zwar hätte der Kläger seinerseits möglicherweise in Prozessstandschaft für die Beklagte gegen seinen früheren Arbeitgeber vorgehen und im arbeitsgerichtlichen Verfahren Leistung an die Beklagte geltend machen können. Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass eine Ermächtigung des Arbeitnehmers, die auf die Beklagte übergegangenen Ansprüche im eigenen Namen und auf eigene Kosten bei Arbeitsgericht einzuklagen, unzulässig sei (Peters-Lange, a.a.O. § 187 Rz 18 m.w.N.). Unabhängig hiervon bestand jedoch nach Auffassung des Senats zumindest keine Verpflichtung des Klägers, von sich aus nach dem Anspruchsübergang gegen seinen früheren Arbeitgeber vorzugehen.

Hat jedoch die Beklagte es in dieser Situation versäumt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, obwohl ihr die Tarifgebundenheit des früheren Arbeitgebers des Klägers bekannt war, ist es zur Überzeugung des Senats treuwidrig, wenn sie den Verfall des Anspruchs auf Arbeitsentgelt dem Anspruch auf Insg entgegenhält.

Nach allem kann die Berufung keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Der Senat hat die Revision nach § 160 Abs. 2 SGG zugelassen, weil er der Frage, ob die Beklagte sich in Fällen wie dem vorliegenden auf eine tarifliche Verfallklausel berufen kann, grundsätzliche Bedeutung beigemessen hat. Rechtsprechung des BSG liegt zu dieser Frage - soweit ersichtlich - bisher nicht vor.