L 8 AL 752/09 ER-B

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 13. Februar 2009 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers wird auch hinsichtlich des Bescheides der Antragsgegnerin vom 21. Oktober 2008 angeordnet, soweit der tägliche Leistungssatz von Arbeitslosengeld I für die Zeit vom 16. Oktober 2008 bis 5. November 2008 gekürzt wurde.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Die fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart (SG) vom 13.02.2009 ist nur zu einem geringen Teil begründet. Im Übrigen hat die Beschwerde keinen Erfolg. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz (im Wege der einstweiligen Anordnung) hinsichtlich des Bescheides der Antragsgegnerin vom 21.10.2008, mit dem die Bewilligung von Arbeitslosengeld I (Alg) ab 16.10.2008 von täglich 28,10 EUR auf täglich 23,53 EUR herabgesetzt wurde, sowie hinsichtlich des Bescheides vom 08.12.2008, mit dem die Bewilligung von Alg für die Zeit vom 15.09.2008 bis 31.05.2009 ganz aufgehoben wurde und hinsichtlich des Bescheides vom 08.12.2008, mit dem ein Überzahlungsbetrag von Alg in Höhe von 1929,95 EUR vom Antragsteller zurückgefordert wurde.

Statthafter Antrag ist vorliegend allein der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche des Antragstellers gegen die Bescheide vom 21.10.2008 und 08.12.2008 gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG), wie das SG im angefochtenen Beschluss unter Darstellung der für die Entscheidung maßgeblichen rechtlichen Vorschriften und Grundsätze zutreffend ausgeführt hat, worauf der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt daneben kein Raum (§ 86b Abs. 2 Satz 1 SGG).

Soweit sich der Antragsteller mit dem ausdrücklich formulierten Beschwerdeantrag vom 16.02.2009 gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 08.12.2008 wendet, ist seine Beschwerde mangels Beschwer/Rechtsschutzinteresse unzulässig. Das SG hat in dem angefochtenen Beschluss hinsichtlich des Aufhebungsbescheides vom 08.12.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.12.2008 die aufschiebende Wirkung angeordnet und damit dem Anliegen des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in vollem Umfang Rechnung getragen. In Ausführung dieser Entscheidung des SG hat die Antragsgegnerin zwischenzeitlich mit Bescheid vom 24.02.2009 dem Antragsteller ab 15.09.2008 Alg in Höhe des früheren (28,10 EUR) und ab 16.10.2008 in Höhe des bisherigen täglichen Leistungsbetrags (23,53 EUR) bewilligt, sodass es der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr bedarf. Bei dieser Sachlage muss der Antragsteller auch keine Vollstreckungsmaßnahmen durch die Antragsgegnerin wegen des mit Erstattungsbescheid vom 08.12.2008 zurückgeforderten Überzahlungsbetrags befürchten. Auch der Inhalt der dem Senat vorliegenden Verwaltungsakte lässt keine Absicht der Antragsgegnerin erkennen, wegen des Erstattungsbescheides vom 08.12.2008 Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten. Damit ist ein Rechtsschutzinteresse des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auch hinsichtlich des Erstattungsbescheides vom 08.12.2008 nicht gegeben.

Soweit sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass der Antragsteller sich sinngemäß gegen den Bescheid Antragsgegnerin vom 21.10.2008 wendet, mit dem der Leistungssatz von Alg von täglich 28,10 EUR auf täglich 23,53 EUR gekürzt wurde, weil der Antragsteller nicht mehr die im Bemessungszeitraum angefallenen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitsstunden leisten könne, hat der Senat einen entsprechenden Antrag unterstellt. Diese Beschwerde ist jedoch nur zum geringen Teil, wie aus dem Tenor ersichtlich, begründet.

Rechtsgrundlage für die Kürzung ist § 131 Abs. 5 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Nach dieser Vorschriften vermindert sich das Bemessungsentgelt, wenn der Arbeitslose nicht mehr bereit oder in der Lage ist, die im Bemessungszeitraum durchschnittlich auf die Woche entfallende Zahl von Arbeitsstunden zu leisten, für die Zeit der Einschränkung entsprechend dem Verhältnis der Zahl der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden, die der Arbeitslose künftig leisten will oder kann, zu der Zahl der durchschnittlich auf die Woche entfallenden Arbeitsstunden im Bemessungszeitraum.

Hiervon ausgehend erscheint ein Unterliegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren eher wahrscheinlich als ein Obsiegen. Die Ansicht der Antragsgegnerin, dass beim Antragsteller von einer quantitativen Minderung seines Leistungsvermögens auf drei bis sechs Stunden täglich auszugehen sei und er damit nicht in der Lage sei, die von ihm im Bemessungszeitraum durchschnittlich auf die Woche erbrachte Arbeitszeit von 37,75 Stunden zu leisten, wird auch durch den vorgelegten Entlassungsbericht der Kliniken S. S. vom 08.09.2008 bezüglich einer stationären Rehabilitationsmaßnahme vom 05.08.2008 bis 08.09.2008 gestützt. In diesem Entlassungsbericht wird in Übereinstimmung mit dem Gutachten des Ärztlichen Dienstes der Antragsgegnerin vom 12.09.2008 von einem auf drei bis sechs Stunden reduzierten Leistungsvermögen des Antragstellers ausgegangen. Ausgehend von diesem Leistungsvermögen des Antragstellers (30 Stunden wöchentlich) ergibt sich im Verhältnis zu der wöchentlichen Arbeitszeit des Antragstellers im Bemessungszeitraum (37,75 Stunden) ein verkürztes Bemessungsentgelt in Höhe von täglich 57,97 EUR und ein täglicher Leistungssatz von 23,53 EUR, wie die Antragsgegnerin zutreffend errechnet hat. Für das Hauptsacheverfahren ist danach mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die im Bescheid vom 21.10.2008 verfügte Kürzung des Alg in § 131 Abs. 5 Satz 1 SGB III eine ausreichende Rechtsgrundlage findet.

Auf die Nahtlosigkeitsregelung des § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB III kann sich der Antragsteller im Hauptsacheverfahren voraussichtlich nicht mit Erfolg berufen. Diese Vorschrift käme nur dann zur Anwendung, wenn feststünde, dass das qualitative Leistungsvermögen des Antragstellers auf unter 15 Stunden wöchentlich abgesunken wäre (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 10.05.2007 - B 7a AL 30/06 R -, juris), was nach den vorliegenden medizinischen Unterlagen jedoch unwahrscheinlich erscheint.

Entsprechendes gilt auch, soweit der Antragsteller einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch geltend macht. Ein solcher Anspruch dürfte ihm voraussichtlich schon deshalb nicht zustehen, weil die Kürzung des Bemessungsentgeltes und damit verbunden des täglichen Leistungssatzes wegen des quantitativ verminderten Leistungsvermögens des Antragstellers ("nicht mehr ... in der Lage ist") gerechtfertigt erscheint, unabhängig davon, in welchem zeitlichen Umfang sich der Antragsteller (subjektiv) den Vermittlungsbemühungen der Antragsgegnerin zur Verfügung stellt bzw. gestellt hat.

Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 21.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.12.2008 erscheint jedoch rechtswidrig, soweit eine rückwirkende Kürzung der mit Bescheid vom 11.09.2008 bewilligten Leistung von Alg in Höhe von täglich 28,10 EUR verfügt wurde.

Entgegen der Ansicht des SG im angefochtenen Beschluss dürfte nicht § 48 Abs. 1 SGB X, sondern § 45 SGB X Anwendung finden. Denn nach dem Erlass des bewilligenden Bescheides vom 11.09.2008 ist eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen im Sinne des § 48 SGB X nicht eingetreten. Es spricht vielmehr alles dafür, dass die quantitative Leistungsminderung des Antragstellers auf drei bis sechs Stunden bereits zum Zeitpunkt des Ergehens des Bewilligungsbescheides vom 11.09.2008 vorgelegen hat. Gleichwohl ist die Antragsgegnerin bei der Leistungsbewilligung vom 11.09.2008 beim Antragsteller - prognostisch - von einer nicht geminderten Leistungsfähigkeit für die für ihn in Frage kommenden Tätigkeiten ausgegangen, da dem Antragsteller ausweislich der sich bei der Verwaltungsakten befindlichen Zweitschrift des Bewilligungsbescheides Alg nach einem ungekürzten Bemessungsentgelt ohne Anwendung des § 328 SGB III endgültig bewilligt wurde. Die nach Einholung des Gutachtens seines Ärztlichen Dienstes vom 12.09.2008 vorgenommene Kürzung des Bemessungsentgeltes wegen quantitativer Leistungsminderung beruht nicht auf einer Änderung der tatsächlichen Verhältnissen, sondern stellt sich lediglich als Änderung der Meinung dar, die nicht als eine wesentliche Änderung im Sinne des § 48 SGB X zu bewerten ist und damit nicht zur Änderung des Bewilligungsbescheides berechtigt (vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom 14.03.2008 -L 8 AL 1601/07-, juris, zur vergleichbaren Problematik der Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III). Eine rückwirkende Kürzung der mit Bescheid vom 11.09.2008 bewilligten Leistungen nach § 45 Abs. 2 SGB X dürfte ebenfalls ausscheiden. Bei der hier allein in Frage kommenden Vorschrift des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB III ist maßgeblicher Zeitpunkt für das "Kennen" oder "Kennenmüssen" der Erlass des Bescheides vom 11.09.2008 (vgl. Wiesner in von Wulffen, SGB X, 5. Auflage, § 45 RdNr. 23 m.w.N.). Zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 11.09.2008 dürfte dem Antragsteller Bösgläubigkeit kaum zur Last gelegt werden können.

Der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides vom 21.10.2008 lässt sich nach den vorliegenden Verwaltungsakten vor dem 05.11.2008 (Datum des Widerspruchsschreibens des Antragstellers) nicht feststellen. Der Senat erachtet es deswegen für angebracht, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Antragstellers gegen den Bescheid vom 21.10.2008 für die Zeit vom 16.10.2008 bis 05.11.2008 anzuordnen. Insoweit hat die Beschwerde des Antragstellers Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Der Senat hält es im Hinblick auf die Geringfügigkeit des Obsiegens des Antragstellers nicht für angemessen, der Antragsgegnerin die außergerichtliche Kosten des Antragstellers der zweiten Instanz ganz oder teilweise aufzuerlegen.

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).