Betriebsprüfung und Beitragsnachforderung: keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln bei Scheinselbständigkeit/Schwarzarbeit |
Entscheidungen |
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Bayerisches LSG |
Sozialgericht München: Pflegeheim-Transparenzbericht darf vorerst nicht veröffentlicht werden |
Entscheidungen |
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Bayerisches LSG |
Abwrackprämie ist anzurechnendes Einkommen - es sei denn, sie wird zur Finanzierung eines Neuwagenkaufs nachweislich zweckentsprechend eingesetzt |
Entscheidungen |
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Bayerisches LSG |
Kein kurzer Prozess nach § 102 Abs 2 SGG - fiktive Klagerücknahme |
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Bayerisches LSG |
Kürzere Verfahrensdauer durch Mediation |
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Bayerisches LSG |
Einweihung des Robert-Piloty-Saales - Festakt im Bayerischen Landessozialgericht |
Pressemitteilungen |
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Bayerisches LSG |
Bayerisches Landessozialgericht: keine Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Streitwert unter 750 EUR. |
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Bayerisches LSG |
Keine implantologische Neuversorgung im Eilverfahren |
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Bayerisches LSG |
Keine nachtägliche Korrektur der Verletztenrente bei Zusammentreffen mit Altersrente |
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Bayerisches LSG |
Keine Berufung per e-mail |
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Bayerisches LSG |
1.010 EUR Basarerlös an Kinderhospiz übergeben |
Verwaltung |
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Bayerisches LSG |
Beitragsprüfung: zur Bestandskraft von Prüfbescheiden |
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Bayerisches LSG |
Vorgezogene Altersrente für besonders langjährige Versicherte auch bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft bei Insolvenz |
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Bayerisches LSG |
Das Landessozialgericht öffnet seine Tore für die Kunsttherapie |
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Bayerisches LSG |
Seelisch behinderte Kinder haben neben Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Bedarf auch Anspruch auf Eingliederungshilfe als Leistung der Jugendhilfe |
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Bayerisches LSG |
Zwischenbilanz der Sozialgerichte in Bayern: „Bisher erstaunlich gut durch die Corona-Zeit gekommen – Digitalisierung jetzt deutlich auf dem Vormarsch“ |
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Bayerisches LSG |
Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsfirmen, die ihr Personal an Flugverkehrsgesellschaften im Inland vermitteln, ohne zugleich über einen Betriebssitz im Inland zu verfügen |
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Bayerisches LSG |
Bundesrichterwahl – Ingrid Bergner zur Richterin am Bundessozialgericht gewählt |
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Bayerisches LSG |
Hinterbliebene sind gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung nicht beweispflichtig dafür, dass der Versicherte nicht in Selbsttötungsabsicht gehandelt hat. |
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Bayerisches LSG |
Beitragsprüfungsbescheide ohne Angabe des Prüfzeitraums rechtswidrig |
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Bayerisches LSG |
Betriebserwerber haftet nicht für Beitragsschulden des Veräußerers |
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Bayerisches LSG |
Rabattabschlag bei einem Arzneimittel |
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Bayerisches LSG |
Jahresbericht 2014 |
Entscheidungen |
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Bayerisches LSG |
Wolfgang Neuerer wird neuer Leiter der Zweigstelle des Landessozialgerichts in Schweinfurt |
Entscheidungen |
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Bayerisches LSG |
Arbeitslose dürfen nicht zwei Jahre nach einer neuen Wohnung suchen |
Entscheidungen |
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Bayerisches LSG |