Mitteilungen

Titel Kategorie Datum Sozialgericht Absteigend sortieren
Betriebsprüfung und Beitragsnachforderung: keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln bei Scheinselbständigkeit/Schwarzarbeit Entscheidungen Bayerisches LSG
Sozialgericht München: Pflegeheim-Transparenzbericht darf vorerst nicht veröffentlicht werden Entscheidungen Bayerisches LSG
Abwrackprämie ist anzurechnendes Einkommen - es sei denn, sie wird zur Finanzierung eines Neuwagenkaufs nachweislich zweckentsprechend eingesetzt Entscheidungen Bayerisches LSG
Kein kurzer Prozess nach § 102 Abs 2 SGG - fiktive Klagerücknahme Entscheidungen Bayerisches LSG
Kürzere Verfahrensdauer durch Mediation Entscheidungen Bayerisches LSG
Einweihung des Robert-Piloty-Saales - Festakt im Bayerischen Landessozialgericht Pressemitteilungen Bayerisches LSG
Bayerisches Landessozialgericht: keine Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Streitwert unter 750 EUR. Entscheidungen Bayerisches LSG
Keine implantologische Neuversorgung im Eilverfahren Entscheidungen Bayerisches LSG
Keine nachtägliche Korrektur der Verletztenrente bei Zusammentreffen mit Altersrente Entscheidungen Bayerisches LSG
Keine Berufung per e-mail Entscheidungen Bayerisches LSG
1.010 EUR Basarerlös an Kinderhospiz übergeben Verwaltung Bayerisches LSG
Beitragsprüfung: zur Bestandskraft von Prüfbescheiden Entscheidungen Bayerisches LSG
Vorgezogene Altersrente für besonders langjährige Versicherte auch bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft bei Insolvenz Entscheidungen Bayerisches LSG
Das Landessozialgericht öffnet seine Tore für die Kunsttherapie Entscheidungen Bayerisches LSG
Seelisch behinderte Kinder haben neben Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Bedarf auch Anspruch auf Eingliederungshilfe als Leistung der Jugendhilfe Entscheidungen Bayerisches LSG
Zwischenbilanz der Sozialgerichte in Bayern: „Bisher erstaunlich gut durch die Corona-Zeit gekommen – Digitalisierung jetzt deutlich auf dem Vormarsch“ Entscheidungen Bayerisches LSG
Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsfirmen, die ihr Personal an Flugverkehrsgesellschaften im Inland vermitteln, ohne zugleich über einen Betriebssitz im Inland zu verfügen Entscheidungen Bayerisches LSG
Bundesrichterwahl – Ingrid Bergner zur Richterin am Bundessozialgericht gewählt Entscheidungen Bayerisches LSG
Hinterbliebene sind gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung nicht beweispflichtig dafür, dass der Versicherte nicht in Selbsttötungsabsicht gehandelt hat. Entscheidungen Bayerisches LSG
Beitragsprüfungsbescheide ohne Angabe des Prüfzeitraums rechtswidrig Entscheidungen Bayerisches LSG
Betriebserwerber haftet nicht für Beitragsschulden des Veräußerers Entscheidungen Bayerisches LSG
Rabattabschlag bei einem Arzneimittel Entscheidungen Bayerisches LSG
Jahresbericht 2014 Entscheidungen Bayerisches LSG
Wolfgang Neuerer wird neuer Leiter der Zweigstelle des Landessozialgerichts in Schweinfurt Entscheidungen Bayerisches LSG
Arbeitslose dürfen nicht zwei Jahre nach einer neuen Wohnung suchen Entscheidungen Bayerisches LSG