Mitteilungen

Titel Kategorie Datum Sozialgericht Aufsteigend sortieren
Leistung von Krankengeld im einstweiligen Rechtsschutz – Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache nicht sachgerecht Entscheidungen Bayerisches LSG
Betriebsprüfungen hemmen die Verjährung regelmäßig nur bis zur Schlussbesprechung Entscheidungen Bayerisches LSG
Sozialhilfe – Leistung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung Entscheidungen Bayerisches LSG
Bayerischer Hausärztevertrag im Eilrechtsschutz Entscheidungen Bayerisches LSG
Rabattabschlag bei einem Arzneimittel Entscheidungen Bayerisches LSG
Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center Entscheidungen Bayerisches LSG
Betriebsprüfung und Beitragsnachforderung: keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln bei Scheinselbständigkeit/Schwarzarbeit Entscheidungen Bayerisches LSG
Sozialgericht München: Pflegeheim-Transparenzbericht darf vorerst nicht veröffentlicht werden Entscheidungen Bayerisches LSG
Abwrackprämie ist anzurechnendes Einkommen - es sei denn, sie wird zur Finanzierung eines Neuwagenkaufs nachweislich zweckentsprechend eingesetzt Entscheidungen Bayerisches LSG
Kein kurzer Prozess nach § 102 Abs 2 SGG - fiktive Klagerücknahme Entscheidungen Bayerisches LSG
Termintipp: Filmeditor- Selbstständig tätig oder beitragspflichtig beschäftigt? Entscheidungen Bayerisches LSG
Wechsel an der Spitze des Bayerischen Landessozialgerichts Entscheidungen Bayerisches LSG
Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsfirmen, die ihr Personal an Flugverkehrsgesellschaften im Inland vermitteln, ohne zugleich über einen Betriebssitz im Inland zu verfügen Entscheidungen Bayerisches LSG
Jürgen Prinzewoski ist neuer Vizepräsident des Sozialgerichts Bayreuth Entscheidungen Bayerisches LSG
Bayerisches Landessozialgericht: keine Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Streitwert unter 750 EUR. Entscheidungen Bayerisches LSG
Bayerisches Landessozialgericht: Erziehungsrente benachteiligt nichteheliche Kinder und ist deshalb verfassungswidrig Entscheidungen Bayerisches LSG
Wiederaufnahme des regulären Sitzungsbetriebes und Jahresbericht 2019 Entscheidungen Bayerisches LSG
Inklusion in der Grundschule: Im Eilverfahren kein Sozialhilfeanspruch auf Gebärdensprachdolmetscher Entscheidungen Bayerisches LSG
Sturz im Fußballstadion – Zum Unfallversicherungsschutz eines Busfahrers während seiner Pause Entscheidungen Bayerisches LSG
Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Rundgangleiters Entscheidungen Bayerisches LSG
Bayernweite Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs in der Sozialgerichtsbarkeit Entscheidungen Bayerisches LSG
Vorzeitige Altersrente aus der Landwirtschaftlichen Alterskasse – Zur Voraussetzung der Unternehmensaufgabe Entscheidungen Bayerisches LSG
Internationales Sozialrecht - Sozialversicherungsabkommen mit dem früheren Jugoslawien gelten fort Entscheidungen Bayerisches LSG
2,5 Mio EUR statt 5.000 EUR - zum Streitwert des Bayer. Hausärztevertrages Entscheidungen Bayerisches LSG
Beitragsprüfung: zur Bestandskraft von Prüfbescheiden Entscheidungen Bayerisches LSG