Mitteilungen

Titel Kategorie Datum Aufsteigend sortieren Sozialgericht
Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe Entscheidungen Hessisches LSG
Keine Entschädigung für 1944 erlittenen Unfall Entscheidungen SG Gießen (HES)
Betriebsprüfung: Beitragsnachforderungen sind sofort vollziehbar Entscheidungen Bayerisches LSG
Betriebsprüfung und Beitragsnachforderung: keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln bei Scheinselbständigkeit/Schwarzarbeit Entscheidungen Bayerisches LSG
Sozialgericht München: Pflegeheim-Transparenzbericht darf vorerst nicht veröffentlicht werden Entscheidungen Bayerisches LSG
SG Bayreuth, SG Regensburg, SG Würzburg: Transparenzbericht darf veröffentlicht werden Entscheidungen Bayerisches LSG
Betriebsprüfungen hemmen die Verjährung regelmäßig nur bis zur Schlussbesprechung Entscheidungen Bayerisches LSG
Auch Nicht-EU-angehörige Pendler aus Österreich erhalten Arbeitslosengeld in Deutschland Entscheidungen Bayerisches LSG
Abwrackprämie ist anzurechnendes Einkommen - es sei denn, sie wird zur Finanzierung eines Neuwagenkaufs nachweislich zweckentsprechend eingesetzt Entscheidungen Bayerisches LSG
Arbeitslose dürfen nicht zwei Jahre nach einer neuen Wohnung suchen Entscheidungen Bayerisches LSG
Bayerisches Landessozialgericht: Erziehungsrente benachteiligt nichteheliche Kinder und ist deshalb verfassungswidrig Entscheidungen Bayerisches LSG
Bayerisches Landessozialgericht: keine Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Streitwert unter 750 EUR. Entscheidungen Bayerisches LSG
Kein kurzer Prozess nach § 102 Abs 2 SGG - fiktive Klagerücknahme Entscheidungen Bayerisches LSG
Kürzere Verfahrensdauer durch Mediation Entscheidungen Bayerisches LSG
Fitnesstrainer müssen Rentenbeiträge entrichten Entscheidungen Bayerisches LSG
Ein Pfarrer bleibt immer im Dienst Entscheidungen Hessisches LSG
Sozialgericht Dortmund beruft 672 ehrenamtliche Richter/innen Entscheidungen SG Dortmund (NRW)
Internationales Sozialrecht - Sozialversicherungsabkommen mit dem früheren Jugoslawien gelten fort Entscheidungen Bayerisches LSG
Vorzeitige Altersrente aus der Landwirtschaftlichen Alterskasse – Zur Voraussetzung der Unternehmensaufgabe Entscheidungen Bayerisches LSG
Hartz IV Entscheidungen SG Gießen (HES)
Heimaufenthalt allein trennt Ehegatten nicht Entscheidungen Hessisches LSG
Behörde muss sich an einem „versehentlich versandten Bescheid“ festhalten lassen Entscheidungen SG Wiesbaden (HES)
Organisationsentwicklung - einschließlich Benchmarking - Stand: Oktober 2011 Verwaltung LSG Nordrhein-Westfalen
Ohne inländische Beschäftigung kein Versicherungsschutz im Ausland Entscheidungen Hessisches LSG
Sturz im Fußballstadion – Zum Unfallversicherungsschutz eines Busfahrers während seiner Pause Entscheidungen Bayerisches LSG